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Pressestimmen
Deutschen Lehren aus der Wahl in Italien

Die deutsche Presse blickt noch mal auf die Wahlen in Italien und die Diesel-Debatte.

Das „Handelsblatt“ (Düsseldorf) formuliert notwendige Lehren aus dem Wahlergebnis in Italien auf die deutsche Außenpolitik: Deutschlands neue Regierung steht vor den schwersten außenpolitischen Prüfungen seit dem Fall des Eisernen Vorhangs. Das Wahlergebnis in Italien ist letztlich nur ein Symptom einer Malaise, die weltweit auf dem Vormarsch ist. Westliche Ideale von Freiheit und Marktwirtschaft haben an Strahlkraft verloren, eine darwinistische Interpretation von Wirtschaft und Politik breitet sich aus. Sich mit aller Macht gegen diesen Trend zu stemmen, wird die Hauptaufgabe der vierten Regierung Merkel sein.


 

Der „Münchner Merkur“ analysiert die Krise der europäischen Sozialdemokratie:

Gerade der Streit um die Essener Tafel offenbart, wo das Kernproblem der Mitte-Links-Parteien im Jahr 2018 liegt: Die akademisch geprägten Spitzenvertreter der Sozialdemokratie müssen ihre Haltung in Migrations- und Integrationsfragen überdenken. Statt auf gutverdienende Grünen-Wähler zu schielen, sollte sie auf Menschen achten, die sich mit ihren Alltagsproblemen nicht mehr repräsentiert fühlen. (...) Immer mehr Bürger glauben, der Staat kümmere sich viel um Migranten, aber wenig um Sicherheit und Gerechtigkeit in einer digitalisierten, globalisierten Gesellschaft.

 



Die „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Heidelberg) verteidigt den Diesel:

Der Diesel wird zum Teufelsmotor. Was interessieren Feinstäube aus Hauskaminen, beim Grillen oder Zigarettenrauchen? Und auch der Umstand, dass der Umstieg auf Benzinantrieb zu einem deutlichen Anstieg von Treibhausgasen in Deutschland führt? Irrelevant. Der Verlauf der Debatte – also erst die unbegründete Überhöhung der Dieseltechnologie, dann die Quasi-Enteignung der Fahrzeugbesitzer –- das wirkt dann doch typisch deutsch. Und ziemlich technikfremd.

 

Die „Volksstimme“ (Magdeburg) mokiert sich über die Plaketten-Forderung das Bundesumweltamts:

Kein Aprilscherz. Ein Bundesumweltamt scherzt nicht. Dort ist die blaue Plakette erfunden worden und ehe die eingeführt ist, wird schon zugelegt. Diesmal eine hellblaue Plakette, weil die Farben knapp werden. Nicht nur dieser Vorschlag hinterlässt Zweifel an der Seriosität und vor allem politischen Neutralität dieses Amtes. Nach dessen Logik würde je nach Geschwindigkeit des technischen Fortschritts alle paar Jahre eine neue Plakette ausgegeben. Die nächste wäre sicherlich hellgrün. Das Streben nach einer immer komplizierter werdenden Umweltgesetzgebung scheint im Umweltbundesamt an erster Stelle zu stehen.