Der neue französische Staatspräsident Emmanuel Macron ist jung und wirkt dynamisch. Glauben Sie, dass er es schaffen wird, Reformen in Frankreich durchzusetzen?
Europa ist ein Erfolgsmodell „Deutsche und Franzosen brauchen einander“
Saarbrücken · Der Chef der französischen Zentralbank sieht in Deutschland und Frankreich die Lokomotiven für die Weiterentwicklung von Europa.
17.12.2017
, 20:30 Uhr
François Villeroy de Galhau, Gouverneur der Banque de France, vor dem Saarbrücker Schloss. Der Franzose fühlt sich zugleich als Saarländer. Er setzt sich auch als Saarlandbotschafter für die Region ein. Die Frankreichstrategie der Landesregierung hält er für eine große Chance für das Saarland.
Foto: Iris Maria MaurerFrançois Villeroy de Galhau glaubt an Europa als Erfolgsmodell für alle Mitgliedstaaten. Der Euro werde als Gemeinschaftswährung akzeptiert, die Wirtschaft wachse. Als nächstes müsse die Wirtschaftsunion gestärkt werden, um die Arbeitslosigkeit zu senken, fordert François Villeroy de Galhau im Interview mit der Saarbrücker Zeitung. Auch das Saarland spiele inmitten Europas eine starke Rolle.
VILLEROY Als unabhängiger Gouverneur der französischen Nationalbank sage ich dazu, dass die Deutschen mit Frankreich heute einen verlässlichen Partner haben. Das ist sehr wichtig. Der neue Staatspräsident hat die Reformen in Frankreich wesentlich beschleunigt. Es war auch völlig richtig, dass die Europäische Kommission und die deutsche Bundesregierung zuvor darauf hingewiesen haben, dass man in Frankreich und anderen Ländern mehr Reformen braucht. Das ist heute der Fall. Das Defizit in der Haushaltspolitik geht runter. Es wird 2018 unter drei Prozent betragen. Die Arbeitslosigkeit sinkt, und es gibt neue Gesetze am Arbeitsmarkt. Es wird jetzt mehr Ausbildung nach dem deutschen Beispiel der dualen Ausbildung gefördert. Auch das wird die Arbeitslosigkeit weiter verringern und das Wachstum beschleunigen. Die Franzosen engagieren sich sowohl für diese Reformen als auch für Europa.
Sind die Franzosen wirklich bereit, Reformen im eigenen Land zu unterstützen? Man hat noch vor einigen Monaten auch viele Demonstrationen gesehen.
VILLEROY Die von mir beschriebenen Reformen wurden vom französischen Parlament verabschiedet, das von den Bürgern gewählt wird. Es gab Proteste, aber jetzt werden die Gesetze angewandt. Frankreich ist eine Demokratie. Das läuft bei uns genauso ab wie in Deutschland und anderen Demokratien.
Wie sind die Beziehungen zwischen dem französischen Präsidenten und der deutschen Kanzlerin?
VILLEROY Wie ich höre, gut. Aber wir müssen weiter denken. Die jeweilige politische Konstellation spielt zwischen den beiden Staaten keine so große Rolle. François Mitterrand hat sich mit Helmut Kohl vertragen, Jacques Chirac mit Gerhard Schröder. Die Stärken von Deutschland und Frankreich sind komplementär. Wenn wir zusammen agieren, sind wir erfolgreich: in Europa und darüber hinaus.
Die Spitzenkandidatin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, hatte vor der Wahl bösartig geäußert, der französische Präsident mache alles, was die deutsche Kanzlerin will.
VILLEROY Der einzige politische Kommentar, den ich abgebe, besteht darin darauf hinzuweisen, dass Europa und der Euro bei den französischen Präsidentschaftswahlen eine positive Rolle gespielt haben. Und ich stelle fest: Die Unterstützung des Euro ist bei den Franzosen nach der Wahl noch weiter gewachsen.
Die europäische Idee ist wegen wachsender nationalistischer Tendenzen in Gefahr. Warum haben so viele Menschen Angst vor einem Vereinigten Europa?
VILLEROY So richtig verstehen kann man das nicht. Es geht Europa heute eindeutig besser. Noch vor einem Jahr gab es Bedenken wegen des Brexits, auch wegen der Wahlen in Frankreich und in den Niederlanden. Heute sind die politischen Verhältnisse klar. Gleichzeitig haben wir eine stärkere Wirtschaft mit einem Wachstum von über zwei Prozent im laufenden Jahr. Dieses Wachstum wird wahrscheinlich so hoch ausfallen wie das in den USA.
Warum erkennen die Menschen diese Erfolge nicht an?
VILLEROY Teilweise tun sie das schon. Präsident Macron hat die Wahlen mit einem eindeutig pro-europäischen Kurs gewonnen. Das sage ich als Mitglied der französischen Zentralbank, die völlig unabhängig ist. Außerdem ist die Unterstützung der Europäer für den Euro als Währung höher als je zuvor. Nach jüngsten Untersuchungen unterstützen 81 Prozent der Deutschen den Euro, in Europa insgesamt 73 Prozent der Bürger. Auch in Frankreich ist die Zustimmung gestiegen.
Wie kann man Skeptiker noch mehr von den europäischen Erfolgen überzeugen?
VILLEROY Skeptiker gehören zu einer Demokratie. Die gab es immer. Unsere gemeinsame wichtigste Aufgabe besteht darin, die Wirtschafts- und Währungsunion weiter zu stärken. Die Währungsunion ist schon ein Erfolg, der Euro stabil. Allerdings ist die Wirtschaftsunion noch zu schwach, um beispielsweise die Arbeitslosigkeit in Europa wirksam genug zu bekämpfen. Neun Prozent der Europäer haben keine Beschäftigung. Das sind zu viele. Außerdem sind wir auf die nächste Krise nicht genug vorbereitet. Ohne eine noch stärkere Wirtschaftsunion laufen wir Gefahr, dass auch die Geldpolitik überfordert wird. Das ist vor allem eine deutsche Angst, die ich verstehen und teilen kann.
Wer soll diese Wirtschaftsunion vorantreiben? Frankreich, Deutschland oder beide zusammen?
VILLEROY: Wie immer, wenn es darum ging, Europa voranzubringen, müssen das Deutschland und Frankreich gemeinsam in die Hand nehmen. Wir brauchen einander. Beide Länder haben schon immer die Schlüsselrolle in der Weiterentwicklung Europas übernommen. Und beide müssen die anderen Länder einbeziehen. Meine Beobachtung als Mitglied des Rates der Europäischen Zentralbank ist, dass die anderen Länder auf uns warten.
Was ist die dringendste Maßnahme für eine funktionierende Wirtschaftsunion?
VILLEROY Ersparnisse in Europa müssen mehr in Investitionen und Innovationen fließen. Ich nenne das die „Finanzierungsunion“. Das werden zum Großteil auch private Investitionen sein. Und später brauchen wir ein gemeinsames Eurozonen-Budget, in das alle Länder einzahlen. Im Umkehrschluss werden alle Länder davon profitieren. Dieses Vorgehen ist jedoch nicht zu verwechseln mit einer Transferunion. Die will ich nicht, denn dort wären es immer dieselben, die einzahlen, während andere profitieren.
Der amerikanische Präsident Donald Trump entsetzt die Welt nicht nur durch sein Verhalten, sondern auch durch seine Abschottungspolitik. Was ist die europäische Antwort darauf?
VILLEROY Ich teile die Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die gesagt hat, dass Europa jetzt sein Schicksal selbst in die Hand nehmen muss. Die beste Antwort auf Donald Trump ist eine europäische Wirtschaft, die sich auf ihre Stärken besinnt und noch enger zusammenrückt. Das ist übrigens auch die beste Antwort auf den Brexit der Briten.
Haben Sie mit dem Brexit gerechnet?
VILLEROY Die Einstellung Großbritanniens zu Europa war immer schon speziell. Nach dem Brexit entwickelt sich die Wirtschaft in Großbritannien deutlich schwächer. Dessen Wachstum war vor dem Brexit höher als in der Eurozone. Heute ist es genau umgekehrt. Das Wachstum in der Eurozone hat sich beschleunigt. Deshalb sage ich: Hätten wir nicht den Euro und wären wir nicht Bürger Europas, wären wir heute in einer schlechteren Position.
Die Null-Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) beunruhigt Sparer. Sie fürchten um ihre Ersparnisse und ihre Altersvorsorge. Steigen die Zinsen bald wieder?
VILLEROY Wir von der Europäischen Zentralbank haben von der Politik das Mandat bekommen, Preisstabilität zu gewährleisten. Das ist unsere Pflicht. Das grundsätzliche Problem besteht darin, dass die Inflation, also der Anstieg des Preisniveaus, bisher nicht hoch genug ist, um diese Preisstabilität, wie sie seit 2003 definiert ist, auch zu erreichen. Dazu brauchen wir eine Inflation von mittelfristig zwei Prozent, wie es auch in Amerika und Großbritannien der Fall ist. Allerdings sind die Erfolge unserer Geldpolitik immer mehr zu sehen. Wir haben deshalb jetzt entschieden, die Höhe der Staatsanleihenankäufe auf die Hälfte zu reduzieren. Preisstabilität, Nachhaltigkeit, Unabhängigkeit und der feste Wille, das Mandat mit dem damit verbundenen Vertrauen zu erfüllen, sind deutsche Werte, die ich als Mitglied des EZB-Rats voll und ganz teile.
Dennoch trauen viele Menschen dieser Geldpolitik der EZB nicht.
VILLEROY Eine sehr schwache Wirtschaft mit höheren Zinsen würde den Sparern ernsthaft schaden. Das ist dank unserer Geldpolitik nicht der Fall gewesen.
Wie lange wird die Niedrigzinspolitik noch dauern?
VILLEROY Das kann man im Moment noch nicht verlässlich sagen. Die Zinsen werden künftig höher werden, aber das hängt von den weiteren Fortschritten ab.
Warum haben Sie einen eigenen Finanzminister für die Europäische Union gefordert?
VILLEROY Wir würden ja die Finanzminister der einzelnen Staaten behalten. Die brauchen wir, um über die wesentlichen Fortschritte in der nationalen Wirtschaftspolitik zu wachen. Um allerdings eine stärkere Wirtschaftsunion zu erreichen, brauchen wir auch eine bessere Koordination zwischen diesen nationalen Wirtschaftspolitiken. Und wir müssen, wie gesagt, die privaten Ersparnisse europaweit wirksamer nutzen. Ein Ziel könnte es auch sein, eines Tages einen gemeinsamen Haushalt zu haben. Wenn wir das alles erreichen wollen, brauchen wir eine stärkere Institution, die darüber wacht, dass diese Ziele auch eingehalten werden. Und das wäre ein Finanzminister für die Euro-Zone. Dieser könnte gleichzeitig Präsident der Eurogruppe und Mitglied der Europäischen Kommission sein. Heute haben wir hierfür zwei verschiedene Personen. Das ist nicht besonders wirksam.
Welcher Schritt ist jetzt am Wichtigsten?
VILLEROY Wir müssen jetzt die gemeinsame Wirtschaftsunion besser umsetzen. Ich will am Beispiel Fußball verdeutlichen, was das bedeutet. Die Individualität der Mitgliedstaaten in der EU bleibt wichtig und auch erhalten. Wir brauchen hervorragende Einzelspieler. Aber um zu gewinnen, brauchen wir auch ein hervorragendes Mannschaftsspiel. Das deutsche Spiel ist jetzt schon beeindruckend, und das französische Spiel hat sich auch schon wesentlich verbessert. Das sind gute Nachrichten. Doch das muss für ganz Europa gelten. Um dies besser zu erreichen, verpflichten wir sozusagen einen europäischen Finanzminister als Trainer.
Blicken wir in die Region. Wie sehr fühlen Sie sich dem Saarland verbunden?
VILLEROY Ich fühle mich als Saarländer. Ich bin zwar zu 100 Prozent Franzose, aber meine Familie wohnt schon seit mehr als zwei Jahrhunderten in der Nähe von Saarlouis. Wir haben eine Rolle bei der Gründung der Keramikgruppe Villeroy & Boch gespielt. Noch bis vor zwei Jahren, als ich Präsident der französischen Nationalbank geworden bin, war ich Mitglied des Aufsichtsrates von Villeroy & Boch. In Wallerfangen, wo unser Familienhaus steht, bin ich zu Hause. Ich bin auch stolz, Saarlandbotschafter zu sein. Gleichzeitig bin ich aber auch Franzose und Europäer. Das widerspricht sich nicht.
Was halten Sie von der Frankreich-Strategie der Landesregierung? Wie wichtig ist eine solche Vision?
VILLEROY Ich konnte darüber schon mehrfach mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sprechen. Für uns Saarländer ist das die große Chance, eine Brücke inmitten von Europa zu sein. Das Saarland kann für viele kleine und mittelgroße französische Unternehmen offiziell als Tor zum deutschen Markt dienen. Als Vorteile bietet das Saarland beispielsweise ein deutsch-französisches Gymnasium und die schnelle Verbindung nach Paris und Frankreich.
Wie weit hat sich denn die Frankreich-Strategie der Landesregierung in Frankreich schon rumgesprochen?
VILLEROY Es wird viel darüber gesprochen, vor allem über die Möglichkeiten der Zweisprachigkeit. Als Mitglied des Rates der EZB merke ich auch, dass die Großregion aus Luxemburg, Lothringen und dem Saarland eine überproportionale Rolle in Frankfurt spielt. Jean-Claude Juncker kommt aus der Großregion, mit Yves Mersch habe ich einen Kollegen aus Luxemburg im Vorstand der EZB. Für uns ist Europa ein völlig normales Ziel. Die Herausforderung besteht darin, die Vorteile möglichst vielen zu erzählen. Ich würde mir wünschen, dass sich der französische Staatspräsident Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Merkel eines Tages in Saarbrücken treffen. Hier ist es etwas leichter, das jeweils andere Land zu verstehen.
