Wahlen beginnen heute Deutsch-Türken sind tief gespalten
Köln · In Mainz, München oder Berlin beginnen die türkischen Wahlen schon heute.
Noch bevor die Türkei wählt, haben gut 1,4 Millionen Wahlberechtigte mit türkischem Pass in Deutschland das Wort. Sie wählen in einer angespannten, von Unsicherheit und Misstrauen geprägten Stimmung, wie Experten gestern, einen Tag vor Beginn des Urnengangs in Deutschland, in Köln betonten. Seit dem Putschversuch in der Türkei und dem rigorosen Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Kritiker ist auch die türkische Community hierzulande tief gespalten. Es gebe große Angst, offen über Politik zu sprechen, schildert Nordrhein-Westfalens Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU).
Eine „geduckte Stimmung“ und verbreitete Sorge vor Denunzierung beklagt Osman Okkan vom KulturForum TürkeiDeutschland. Viele befürchteten, als angebliche Anhänger der verbotenen PKK oder der Gülen-Bewegung zu Terroristen abgestempelt zu werden und hielten sich mit Meinungsäußerungen zurück, berichtet Okkan. Problematisch aus seiner Sicht: Die türkischen Medien – überwiegend kontrolliert von regierungsnahen Konzernen – spielten eine „dominante Rolle“ bei vielen Bürgern mit türkischen Wurzeln. Eine Mehrheit sei „nicht objektiv und nicht ausreichend“ informiert.
Von den gut 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland leben viele im Raum Stuttgart, im Rhein-Main-Gebiet oder in Berlin, die meisten, fast ein Drittel, in Nordrhein-Westfalen. Die Stimmen der Auslandstürken haben hohes Gewicht bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen. Dass Erdogan gleich im ersten Wahlgang wiedergewählt wird, gilt nach letzten Umfragen keineswegs als sicher. Weitere sechs Kandidaten treten an. In der Türkei machen die Wähler ihr Kreuzchen am 24. Juni.
Die Stimmabgabe ist bis zum 19. Juni in 13 deutschen Städten möglich – darunter in Mainz, Frankfurt, München und Berlin. Güler rechnet mit einer höheren Beteiligung als beim türkischen Verfassungsreferendum vor gut einem Jahr. Damals kamen 46 Prozent in Deutschland an die Wahlurnen. Gut 63 Prozent stimmten für eine Verfassungsänderung – mehr als in der Türkei, wo lediglich 51,4 Prozent „Ja“ sagten. Erdogan strebt einen Umbau zu einem Präsidialsystem an, den er nun mit der anstehenden Wahl abschließen will.
Wie also tickt der türkischstämmige Wähler? Auf den ersten Blick könne man meinen, es handele sich um ein widersprüchliches Wesen, meint Türkei-Experte Haci-Halil Uslucan von der Uni Duisburg-Essen. Denn: Traditionell votieren rund 60 Prozent bei Türkei-Wahlen für die islamisch-konservative Partei AKP von Erdogan. Zugleich unterstützen sie aber bei Deutschland-Wahlen sehr stark die SPD, gefolgt von Grünen und Linken, für die Union gibt es kaum Zuspruch. Hierzulande setzt man also auf Parteien, von denen eine migrations- und minderheitenfreundliche Politik erwartet wird. Mit Blick auf die Türkei werde „gesinnungsorientiert und konservativ“ gestimmt, erläutert Uslucan.
