Warschau Deutsch-polnische Gespräche in politisch schwierigen Zeiten
Warschau · Es hakt zwischen Berlin und Warschau. Bei den Regierungskonsultationen werden Gemeinsamkeiten betont – aber die Konflikte scheinen durch.
Deutschland und Polen wollen trotz aller Konflikte ihre Zusammenarbeit weiter vertiefen – gerade auch in der Europapolitik. Es gebe viele Gemeinsamkeiten, die zeigten, „dass es sich nicht nur lohnt, gemeinsam zu arbeiten, sondern dass es für uns beide gewinnbringend ist, zusammenzuarbeiten“, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Freitag in Warschau. Sie nahm dort mit fast allen ihren Ministern am 15. deutsch-polnischen Regierungstreffen teil.
Nur über Gespräche könnten Meinungsverschiedenheiten gelöst werden, betonte die Kanzlerin bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. „Und auch dafür ist es gut, wenn man sich besser kennt“, sagte sie und versicherte: „Wir sind gewillt, für die Zukunft die Entwicklung friedlich und freundschaftlich zu gestalten.“ Auch Morawiecki beschwor die Gemeinsamkeiten. Bei allen strittigen Themen bemühte er sich erkennbar, nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen – zumindest nicht zu sehr.
Die Beziehungen Warschaus zu Berlin und Brüssel haben unter dem Konfrontationskurs der seit 2015 regierenden nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit PiS gelitten. Polen kritisiert unter anderem seit langem Merkels Flüchtlingspolitik und weigert sich strikt, Migranten nach einer Quote aufzunehmen. Der Konflikt beim Thema wurde auch in Warschau deutlich: Morawiecki kündigte an, Polen werde sich mit großer Wahrscheinlichkeit aus dem geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückziehen. „Wir sind der Ansicht, dass unsere souveränen Prinzipien absolute Priorität haben.“ Damit würde sich Polen der ablehnenden Haltung der USA, Ungarns, Australiens und Österreichs anschließen – es wäre ein Affront gegen Merkel. Der rechtlich nicht verbindliche „Globale Pakt für Migration“ soll bei einem UN-Treffen im Dezember in Marokko unterzeichnet werden und dazu beitragen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Merkel unterstützt den Pakt.
Der polnische Ministerpräsident betonte, es gebe gemeinsame europäische Interessen in der globalisierten Welt. Beide Länder wollten zusammen daran arbeiten, die EU etwa gegenüber China und auch angesichts terroristischer Gefahren zu stärken. Merkel bekräftigte, Berlin und Warschau wollten ein geordnetes Verfahren für den Brexit finden, den Ausstieg Großbritanniens aus der EU. Im Zusammenhang mit dem in Polen umstrittenen Pipeline-Projekt Nord Stream 2, das Gas direkt aus Russland durch die Ostsee nach Deutschland führt, betonte die Kanzlerin, die Energieversorgung der Bundesrepublik müsse breiter aufgestellt werden. Dazu solle in Deutschland schneller als geplant ein Terminal für Flüssigerdgas-Importe entstehen.
Zu den vor dem Treffen erneut aufgekommenen Forderungen Polens nach Entschädigungszahlungen für den Zweiten Weltkrieg, die am Rande des Treffens auch Demonstranten forderten, äußerten sich Merkel und Morawiecki nicht. Aus PiS-Kreisen werden seit 2017 solche Forderungen laut, offizielle Ansprüche gab es bisher nicht. Auf EU-Ebene steht Polen wegen umstrittener Justizgesetze in der Kritik, die aus Sicht Brüssels die Unabhängigkeit der Gerichte und EU-Grundwerte bedrohen. Auch dieses Thema sparten Merkel und Morawiecki aus.
