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| 21:12 Uhr

Merkel-Besuch in Paris
Deutsch-französische Symbolik und der bange Blick zur SPD

Paris. Kanzlerin Merkel zu Besuch bei Frankreichs Präsident Macron: Es geht um die Zukunft Europas und Deutschlands – und die Rolle der Sozialdemokraten für beides. Von Christine Longin

Der Termin war vor allem symbolisch: Zum 55. Jahrestag des Elyséevertrags wollten Emmanuel Macron und Angela Merkel zeigen, dass das deutsch-französische Paar noch funktioniert. Deshalb kam die Bundeskanzlerin am Freitag nach Paris, um mit dem Präsidenten über Vergangenheit, Gegenwart und vor allem Zukunft zu reden. Die hängt vor allem am Ausgang des SPD-Parteitags am Sonntag, daher appellierten beide an die Partei, für Koalitionsgespräche zu stimmen. „Gerade auch für das Agieren in Europa ist es in Deutschland sehr wichtig, eine stabile Regierung zu haben“, mahnte Merkel.

Macron lobte die SPD für ihren europäischen Ehrgeiz, den das Abschlusspapier der Sondierungsgespräche mit der Union zeige. Daraus wolle er nun keine negativen Schlussfolgerungen ziehen. Er hoffe, dass am Sonntag auch die SPD insgesamt – sprich: der Parteitag – diesen Ehrgeiz zeige. Vage blieben Macron und Merkel, als es um die Zukunft der EU ging. „In der Breite der Dimensionen gibt es überhaupt keine Unterschiede“, sagte Merkel bezogen auf Macrons Rede im Herbst an der Pariser Universität Sorbonne, in der er eine „Neugründung“ Europas gefordert hatte. In einigen Bereichen könnten Deutschland und Frankreich vorangehen, etwa bei der Entwicklung eines gemeinsamen Unternehmenssteuerrechts.

Am weitesten fortgeschritten scheinen indes die Verhandlungen über ein gemeinsames Budget der Eurozone zu sein, das Macron neben einem eigenen europäischen Finanzminister und einem Parlament vorgeschlagen hatte. Die Entscheidung für ein solches Budget verstecke sich in den Ergebnissen der Sondierungsgespräche, hatte der Kanzleramtschef und geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag bei seinem Besuch in Paris erklärt. „Wenn die SPD denen am Wochenende zustimmt, werden wir das vertiefen“, betonte der Saarländer. Unklar ist allerdings, wie hoch dieser Haushalt sein soll. Macron antwortete auf die Frage nach Meinungsunterschieden bei diesem Thema: „Was für mich zählt, ist die Richtung, die wir einschlagen wollen, und der Ehrgeiz, den wir haben.“

Merkel dazu: „Die Eurozone muss die Avantgarde sein, wenn es um Wettbewerbsfähigkeit geht.“ Bis März solle über dieses Thema geredet werden. „Unser Sondierungspapier ist bewusst so, dass wir Raum für die Gespräche mit Frankreich haben. Es gibt Ambiguitäten, die sind gewollt.“ Der Empfang Merkels galt als Unterstützung Macrons für die angeschlagene Kanzlerin. In den vergangenen Wochen hatte Macron weitgehend allein auf der europäischen Bühne agiert. Die Zeitung „Le Monde“ hatte ihn deshalb jüngst den „allein gelassenen Anführer eines genesenden Europas“ genannt.

Am Montag feiern die Parlamente beider Länder den 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags, den Kanzler Konrad Adenauer und Frankreichs Präsident Charles de Gaulle 1963 geschlossen hatten. In einer gemeinsamen Resolution wollen sie beide Regierungen aufrufen, einen neuen Freundschaftsvertrag zu schließen, wie Macron es vorgeschlagen hat.

Bei der Pressekonferenz mit Macron am Freitag sagte Merkel: „Deutschland und Frankreich können in vielen Fragen vorangehen. Deshalb verstehe ich, wenn gerade in Frankreich darauf gewartet wird, dass wir eine neue Regierung haben.“ Zusammen mit Macron sollte sie am Abend ein Konzert des Pianisten Daniel Barenboim in der Pariser Philharmonie besuchen. Ein Ereignis, das bei der Pressekonferenz fast so viel Raum einnahm wie die EU. „Jetzt sprechen wir miteinander und dann gehen wir in die Philharmonie. Gemeinsam“, sagte Macron zum Schluss vor den Reportern. Konkrete Antworten sind von den beiden wohl erst wieder nach einer Regierungsbildung zu erwarten.