Deutlich mehr Zuschuss für Landtags-Fraktionen
Saarbrücken. Der Speyerer Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat die 47-prozentige Erhöhung der Zuschüsse der Landtags-Parteien an die Fraktionen als "Skandal" gewertet. Er sprach von einer "großen Kartellabsprache". Da alle Parteien davon profitierten, beklage sich auch niemand
24.11.2010
, 21:52 Uhr
Saarbrücken. Der Speyerer Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat die 47-prozentige Erhöhung der Zuschüsse der Landtags-Parteien an die Fraktionen als "Skandal" gewertet. Er sprach von einer "großen Kartellabsprache". Da alle Parteien davon profitierten, beklage sich auch niemand. red