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Der tiefe Fall des Georg Schmid

Augsburg. Einst war Georg Schmid einer der mächtigsten Männer der CSU . Dann nur noch ein Angeklagter, der das Gericht um Gnade anflehte. "Die Fallhöhe ist enorm", sagte selbst Richter Michael Nißl gestern in seinem Urteil. Auf Milde brauchte der frühere Fraktionschef im bayerischen Landtag aber nicht zu hoffen. Nißl verurteilte Schmid wegen systematischen Sozialbetrugs zu einer 16-monatigen Bewährungsstrafe und 120 000 Euro Geldauflage. Die Pensionsansprüche bleiben jedoch. Ohne Wenn und Aber rechnete der Richter mit einer Selbstbedienungsmentalität des früheren Spitzenpolitikers ab. Schmid war verbeamteter Jurist in der Kommunalverwaltung und wurde 1990 in den Landtag gewählt. Zwar war es damals nicht unüblich, dass die Politiker ihre Partner auf Kosten der Steuerzahler beschäftigen. Doch den normalen Angestelltenvertrag mit der Ehefrau gab es bei Schmid nicht: Frau Gertrud erhielt einen Werkvertrag - als vorgeblich selbstständige Unternehmerin. Schmid zahlte nie Beiträge für seine Gattin in die Renten- oder Arbeitslosenversicherung. Den Schaden bezifferte das Gericht mit rund 300 000 Euro. Detailliert führte Nißl auf, wie Schmid Jahr für Jahr den Etat, den der Landtag den Abgeordneten als Aufwandserstattung zugesteht, präzise abschöpfte. Es könne kein Zufall sein, dass bei Schmid der Topf am Jahresende immer leer gewesen sei. In einem Jahr habe die Ehefrau ihr Gehalt sogar auf einen Schlag um die Hälfte aufgestockt bekommen. Schmid selbst saß wortkarg und sichtlich gezeichnet auf der Anklagebank. In seinem abschließenden Wort appellierte er an den Richter, Milde walten zu lassen: "Ich habe mich das ganze Leben bemüht, rechtschaffen durch das Leben zu gehen." Agentur

Einst war Georg Schmid einer der mächtigsten Männer der CSU . Dann nur noch ein Angeklagter, der das Gericht um Gnade anflehte. "Die Fallhöhe ist enorm", sagte selbst Richter Michael Nißl gestern in seinem Urteil. Auf Milde brauchte der frühere Fraktionschef im bayerischen Landtag aber nicht zu hoffen. Nißl verurteilte Schmid wegen systematischen Sozialbetrugs zu einer 16-monatigen Bewährungsstrafe und 120 000 Euro Geldauflage. Die Pensionsansprüche bleiben jedoch.

Ohne Wenn und Aber rechnete der Richter mit einer Selbstbedienungsmentalität des früheren Spitzenpolitikers ab. Schmid war verbeamteter Jurist in der Kommunalverwaltung und wurde 1990 in den Landtag gewählt. Zwar war es damals nicht unüblich, dass die Politiker ihre Partner auf Kosten der Steuerzahler beschäftigen. Doch den normalen Angestelltenvertrag mit der Ehefrau gab es bei Schmid nicht: Frau Gertrud erhielt einen Werkvertrag - als vorgeblich selbstständige Unternehmerin. Schmid zahlte nie Beiträge für seine Gattin in die Renten- oder Arbeitslosenversicherung. Den Schaden bezifferte das Gericht mit rund 300 000 Euro.

Detailliert führte Nißl auf, wie Schmid Jahr für Jahr den Etat, den der Landtag den Abgeordneten als Aufwandserstattung zugesteht, präzise abschöpfte. Es könne kein Zufall sein, dass bei Schmid der Topf am Jahresende immer leer gewesen sei. In einem Jahr habe die Ehefrau ihr Gehalt sogar auf einen Schlag um die Hälfte aufgestockt bekommen.

Schmid selbst saß wortkarg und sichtlich gezeichnet auf der Anklagebank. In seinem abschließenden Wort appellierte er an den Richter, Milde walten zu lassen: "Ich habe mich das ganze Leben bemüht, rechtschaffen durch das Leben zu gehen."



Meinung:

Schmid ist gestraft genug

Von SZ-MitarbeiterRalf Müller

Georg Schmid hat den Gerichtssaal als freier Mann, aber noch einmal 120 000 Euro ärmer verlassen. Außerdem ist er verurteilt und damit vorbestraft. Reicht das für seinen jahrelangen Betrug an den Sozialkassen? Ja, es reicht, weil Schmid bereits gestraft ist: Sein beruflicher und sozialer Fall war tief. Wer aus der Nähe erlebt hat, wie Spitzenpolitiker ticken, der weiß, welche Tortur es für so jemanden bedeutet, die Hände in den Schoß legen und jede Kamera meiden zu müssen.

Mit der Verurteilung von Schmid darf es aber nicht sein Bewenden haben. Jahrelang kam niemand in der Landtagsverwaltung auf die Idee, zu intervenieren. Dort sollte jetzt auch noch einmal genau hingeschaut werden, wer wann welches Häkchen wohin gesetzt hat.