Asylpolitik Der Streit um den Familiennachzug gärt
Brüssel · Nach den neuen Plänen des EU-Parlaments könnten bis zu 1,4 Millionen zusätzliche Einwanderer nach Deutschland kommen.
1,4 Millionen Migranten mehr? Seit der zuständige Ausschuss des EU-Parlamentes Ende 2017 einen Vorschlag zum Umbau des europäischen Asyl-Systems vorgeschlagen hat, tobt zwischen Berlin und Brüssel ein heftiger Streit. Auslöser ist der Versuch, die bisherige Dublin-Regel zu verändern. Demnach soll künftig nicht mehr das Land für einen Einwanderer zuständig sein, in dem dieser zuerst den Boden der EU betreten hat. Sondern der Staat, in dem bereits Angehörige leben. Und das trifft auf Deutschland besonders zu.
In einem internen Papier des Bundesinnenministeriums, das der SZ vorliegt, ist daher von „einem Systembruch mit unabsehbaren Folgen“ die Rede. Die Befürchtung: Deutschland wäre zur Aufnahme von „erheblich mehr Flüchtlingen“ verpflichtet. Tatsächlich wollen die EU-Parlamentarier die Möglichkeit schaffen, dass „faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen“ soll, um ein Aufenthaltsrecht zu erwerben. Schutzsuchende könnten sich ihr „Zielland praktisch aussuchen“, heißt es in dem Berliner Bericht. Das Risiko von bis zu 1,4 Millionen zusätzlichen Zuwanderern in Deutschland bestehe.
In Brüssel stößt diese Sicht auf Widerstand. Es gehe gar nicht „um den klassischen Familienzuzug aus Drittstaaten“, sagt die liberale Europaabgeordnete Nadja Hirsch, sondern vielmehr um eine Verlegung des Aufenthaltsortes, während der Erstantrag geprüft werde. Auch ihre SPD-Kollegin Birgit Sippel stellt klar: „Die neuen Kriterien ermöglichen die dringend benötigte Beschleunigung der Anträge.“ Im Übrigen würden alle Staaten entlastet, weil künftig jedes Land einen Anteil der Zuwanderer übernehmen müsse. Die Zuteilung soll von der deutlich aufgewerteten europäischen Asyl-Agentur Easo geleistet werden, auch an die bisherigen Verweigerer wie Polen, Tschechien und Ungarn. Experten im Parlament warnen zudem vor „Panikmache“ durch nicht belegbare Zahlen. 2016 seien zwar noch 1,2 Millionen Zuwanderer in der EU angekommen. Seitdem gehe der Andrang zurück. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration kamen 2017 nur 184 169 Menschen an.
Große Chancen werden dem Vorstoß der Parlamentarier nicht eingeräumt, weil die Mitgliedstaaten noch ein Wörtchen mitzureden haben und dem Vorhaben ablehnend gegenüberstehen. Dennoch wittert Berlin die Gefahr eines neuen Asylsystems auf EU-Ebene – das eine Obergrenze torpedieren würde.
