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Kommentar
Der Präsident kehrt den Despoten raus

FOTO: Robby Lorenz / SZ
Von Robert Finn Mayer-Kuckuk

Präsident Xi Jinping droht sich zum Despoten zu entwickeln. Das ist ein unerfreulicher Rückschritt nach vier Jahrzehnten, in denen die Volksrepublik China zwar nicht demokratisch regiert war, in denen das politische Leben aber berechenbaren Regeln folgte. Die Begründung, das Riesen-Land brauche eine „konsistente Führung“, ist jedoch wahrlich die billigste Ausrede aller Anwärter auf Alleinherrschaft. Schließlich stehen solche Beschränkungen mit gutem Grund in der Verfassung: damit eben nicht ein Einzelner die Macht an sich reißt. Xi begibt sich damit auf das Niveau von autoritären Generälen aus Drittweltländern hinab, die im Namen von höheren Zielen die Demokratie für hinderlich erklären. Sein Gerede vom Rechts­staat und ordentlichen politischen Prozessen ist so nur noch als zweckdienliches Lippenbekenntnis entlarvt.