Herr Professor Jun, die neueste Umfrage ist ein Desaster für die Koalition, oder?
Groko-Krise „Merkel könnte es wie Helmut Kohl machen“
Der Trierer Politikwissenschaftler hält das Umfragetief der Koalitionsparteien für stimmungsgetrieben. Die SPD habe derzeit keine Alternative zu Andrea Nahles.
19.10.2018
, 20:16 Uhr
JUN Das stimmt. Es ist stimmungsgetrieben, nicht vollständig rational, was da gerade passiert.
Wieso nicht?
JUN Richtig ist, dass sich die Unionsparteien im Sommer über die Flüchtlingspolitik heftig gestritten haben, und im Fall Maaßen hat die Koalition zunächst nicht geschickt agiert. Aber ansonsten spiegeln die Umfragen nicht wider, dass das Bündnis in vielen Politikfeldern einiges tut. Nur werden die Erfolge überlagert durch die vielen Streitigkeiten.
Das begründet die Anti-Groko-Stimmung im Land?
JUN Die erwähnten Kontroversen haben wesentlich dazu beigetragen. Die Medien haben diese entsprechend verstärkt. Bis zur Hessen-Wahl lässt sich daran vermutlich nichts mehr ändern.
Gibt es auch noch tiefere Ursachen?
JUN Gewiss. Erstens sind alle der Auffassung, dass es die letzte Amtszeit von Angela Merkel ist. Das schwächt die Kanzlerin deutlich. Auch ist der Wunsch nach etwas Neuem groß, wie immer nach langen Kanzlerschaften. Darüber hinaus ist die SPD sehr widerwillig in die Koalition gegangen, was eine schwere Belastung darstellt. Horst Seehofer hat die negative Stimmung oftmals noch befeuert.
Ist Seehofer der Vater aller Probleme?
JUN Er ist ein wesentlicher Beteiligter. Sein Rückzug vom Parteivorsitz nach dem enttäuschenden Wahlergebnis der CSU hätten nicht wenige als Befreiung erlebt.
Würde es auch helfen, wenn Merkel und Nahles gingen?
JUN Fangen wir mal bei der SPD an: Wer soll es denn machen? Schulz hat man von Hof gejagt, Gabriel wurde abgestraft, und ich sehe derzeit nicht, dass die Partei nach Olaf Scholz ruft.
In der Union gibt es aber eine zweite Reihe, die ein wenig scharrt.
JUN In der Geschichte der Bundes-CDU hat es aber noch nie einen erfolgreichen Aufstand gegeben. Solange Frau Merkel nicht willens ist aufzuhören, werden die hinter ihr stehenden Spitzen der Partei kaum zum Angriff blasen. Am ehesten könnte dies Jens Spahn machen, aber er hat innerhalb der Parteiführung keine Mehrheiten hinter sich.
Wann wäre denn der richtige Zeitpunkt für Merkel, aufzuhören?
JUN Die Kanzlerin hat drei Möglichkeiten: Entweder sie macht es ähnlich wie Helmut Kohl und bleibt bis zum Ende dieser Legislatur. Oder sie macht es wie seinerzeit Schröder 2005 nach der verlorenen Landtagswahl in NRW und kündigt nach einer verlorenen Wahl das Ende ihrer Amtszeit an. Oder aber sie wählt den Zeitpunkt noch selbst, was der galanteste Abgang wäre. Dafür benötigt sie aber eine Phase, in der dieser Schritt nicht wie gedrängt wirkt.
Und wenn die SPD die Koalition aufkündigt?
JUN Das ist nicht auszuschließen. Die Frage ist, ob Frau Nahles nach einem möglichen Debakel der SPD bei der Hessen-Wahl die Lage der Partei noch kontrollieren kann. Wenn nicht, halte ich Neuwahlen für wahrscheinlich. Bei dieser würde Frau Merkel vermutlich nicht mehr antreten.
Und der Triumph der Grünen?
JUN Die Partei mit ihrer neuen Führung entspricht derzeit genau dem Wunsch nach etwas anderem. Die Grünen sind für CDU- wie SPD-Wähler eine Option. Enttäuschte CDUler können beruhigt zu ihnen wechseln, weil sie sich als verlässlich in den Jamaika-Verhandlungen erwiesen haben. Die SPD-Wähler ohnehin.
