| 00:00 Uhr

Der Minister bleibt nebulös

Berlin. Der Innenausschuss hatte sich offenbar mehr Details von Hans-Peter Friedrich erhofft: Doch der Minister wiederholte sich gestern nur – und nannte Beispiele, bei denen Informationen aus dem „Prism“-Programm angeblich halfen, Anschläge zu verhindern. Von SZ-KorrespondentWerner Kolhoff

War das die "smoking gun", der rauchende Colt, der die Bundesregierung der Lüge überführt? Gestern veröffentlichte die "Bild"-Zeitung ein Dokument, aus dem hervorging, dass die Bundeswehr in Afghanistan am 1. September 2011 vom Nato-Hauptquartier angewiesen wurde, Aufträge zur Überwachung von Terroristen in das System "PRISM" einzugeben. "Prism" heißt auch das Programm, mit dem der amerikanische Geheimdienst NSA massenhaft Daten deutscher Bürger abgeschöpft hat und von dem die Bundesregierung standhaft behauptet, weder sie noch ihre Geheimdienste hätten vor den Enthüllungen des NSA-Mannes Edward Snowden davon je gehört.

Doch wenn man der mit einem gewissen Triumph vorgebrachten Gegendarstellung von Regierungssprecher Steffen Seibert, des Verteidigungsministeriums und des Bundesnachrichtendienstes glauben darf, ist die Nachricht kein "journalistischer Scoop" (Bild), sondern nur ein Versehen. "PRISM" in Großbuchstaben sei ein altes Nato-Projekt für Afghanistan "und nicht geheim", wie Seibert betonte. "Prism", kleingeschrieben, ist Englisch für Prisma und der Name des NSA-Schnüffelprogramms, mit dem nicht nur der gesamte Internetverkehr in den USA ausgespäht wird, sondern auch der im Ausland, ganz besonders in Deutschland. Die Opposition konnte dieser Erklärung gestern in der Sondersitzung des Innenausschusses auch keine anderen Fakten entgegensetzen, außer der schulterzuckenden Feststellung des SPD-Abgeordneten Michael Hartmann: "Zufälle gibt es!"

Auch sonst kam man nicht viel weiter. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) berichtete über seine USA-Reise genau das Gleiche, was er am Vortag schon im parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste berichtet hatte. Nur dass die Innenausschussmitglieder darüber mehr nach draußen tragen durften als die Teilnehmer des absolut geheimen Kontrollgremiums. So erfuhr man, dass Friedrich sieben, laut Ausschuss-Chef Wolfgang Bosbach (CDU) "sehr beeindruckende" Beispiele schilderte, bei denen Informationen aus dem "Prism"-Programm angeblich halfen, Anschläge zu verhindern. Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland konnte allerdings bei keinem der geschilderten Fälle die Notwendigkeit erkennen, dafür das grundgesetzlich geschützte Post- und Fernmeldegeheimnis außer Kraft zu setzen. Dass die Amerikaner das auch in Deutschland getan haben, ist laut der liberalen Abgeordnete Gisela Piltz klar. Offen sei aber weiterhin, in welchem Umfang. Friedrich berichtete dazu nur, was er der US-Regierung zu diesem Komplex in Washington gesagt habe: Er erwarte genau wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass auf deutschem Boden deutsches Recht eingehalten werde. Friedrich berichtete nicht, wie die US-Administration auf diese Forderung reagierte und wie stark sie bisher davon abgewichen ist. Allerdings habe Washington versprochen, die Geheimhaltungsstufen seiner Akten zu lockern. Dann werde man mehr erfahren, so der Innenminister. Hartmann prophezeite deswegen schon weitere Sondersitzungen bis zu Wahl.

Linie der Opposition ist es, stetig nach mehr Informationen zu rufen und der Regierung Mitwisserschaft und Heuchelei vorzuwerfen. Vor allem, weil der BND offenbar die US-Informationen gerne annahm. "Man empört sich und nutzt die Früchte des verbotenen Baumes", so der grüne Abgeordnete Wieland. Die Regierungskoalition wiederum sucht den Blick nach vorn zu richten. Auf die bessere Verschlüsselung der Internet-Kommunikation, die der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl forderte, und vor allem auf gemeinsame internationale Standards. Innenminister Friedrich möchte im Zuge der Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen der EU mit den USA eine "digitale Grundrechtecharta" verabschieden. Allerdings sind sich die Europäer mal wieder selbst nicht einig. Nicht nur, dass Frankreich und Großbritannien eigene große Schnüffelprogramme betreiben, jetzt hat London auch noch alle sicherheitspolitischen Abkommen mit der EU aufgekündigt und tauscht vorerst gar keine Informationen mehr mit Brüssel aus. Friedrich bedauerte das gestern "außerordentlich"; die FDP sprach von einem "sehr, sehr unglücklichen Zeitpunkt".