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SPD-Parteitag
Der langwierige Umbau einer Volkspartei

Berlin. Generalsekretär Klingbeil soll die SPD jünger, weiblicher und digitaler machen. Auch die Basis wird künftig häufiger gefragt. Reicht das?

„Weniger Breitbeinigkeit, eine andere Ansprache“. Lars Klingbeil bekam gestern für diese Passage seiner Bewerbungsrede auf dem Berliner SPD-Parteitag den stärksten Beifall. Der Niedersachse (39) soll als neuer Generalsekretär in den nächsten Jahren einen „Prozess der grundlegenden Erneuerung“ der Partei organisieren. Dass er trotz vieler Vorschusslorbeeren nur mit 70,6 Prozent Zustimmung gewählt wurde, wurde in Vorstandskreisen allerdings mit Kopfschütteln registriert.


Der Gegenwind kam von den Frauen, die eine der ihren auf diesem Posten hatten sehen wollen, und aus dem linken Parteilager. Denn Klingbeil ist ein Schröder-Fan. Er startete seine Karriere als Berufspolitiker im Wahlkreisbüro des Altkanzlers. Gerhard Schröder trat dann auch im letzten Wahlkampf in Rotenburg/Wümme auf, um sein politisches Ziehkind zu unterstützen. Klingbeil stammt aus einer Soldatenfamilie in Munster und steht offensiv zur Bundeswehr, beispielsweise als Mitglied der Lobbygruppe „Förderkreis Heer“. Klingbeil zuckte keine Sekunde, als er darauf angesprochen wurde. Das sei ehrenamtlich, Teil seiner Arbeit im Verteidigungsausschuss, und im Übrigen habe er sich deshalb für nichts zu entschuldigen.

Der Mann mit der sanften Stimme ist taffer als er wirkt. Eine gewisse Durchsetzungskraft wird er auch brauchen, denn auf ihm ruhen die Hoffnungen für eine grundlegende Erneuerung der SPD. Ihre Inhalte, ihre Organisation, ihre Debattenkultur. Über einen entsprechenden Antrag berieten die Delegierten am Freitag auf dem Parteitag, es war, nach der am Vortag erfolgten Entscheidung über Koalitionsgespräche und der Wiederwahl des Vorsitzenden Martin Schulz, das wichtigste Thema des Treffens.



Neben einer ziemlich schonungslosen Analyse der Wahlniederlage („Uns wurde entweder nicht geglaubt oder keine Lösung zugetraut“) und dem Versuch, inhaltliche Schwerpunkte präziser zu fassen, enthält das Papier auch zahlreiche organisatorische Vorschläge. Nicht alle Veränderungen wurden schon detailliert festgelegt, denn dazu soll es zunächst einmal eine umfassende Mitgliederbefragung geben. Aber es wurden etliche Ziele genannt. So sollen die Genossen künftig online stärker mitdiskutieren und mitbestimmen können. Dazu soll auch eine eigene SPD-App entwickelt werden. Weil Klingbeil zuletzt der Digital-Spezialist der Bundestagsfraktion war, verspricht sich Schulz, der ihn vorgeschlagen hatte, an dieser Stelle wohl besonders viele Fortschritte. Mehr Beteiligung der Basis durchzieht als Grundziel auch die anderen Ideen. Das soll auch für „Personalentscheidungen auf Bundesebene“ gelten. Zur neuen Organisationskultur soll auch die noch konsequentere Einhaltung der Frauen-Quote gehören, denn bei weiblichen Wählern hat die Partei besonders viel Rückhalt verloren. Außerdem im Osten. Deshalb soll im Parteivorstand ein Ost-Beauftragter ernannt werden, um mit ihm die SPD in den neuen Ländern neu aufzustellen. Überhaupt will man gezielt die Parteiarbeit in Regionen mit schwachen Mitgliedszahlen unterstützen.

Klingbeil hat sich einiges vorgenommen. „Ich stehe nicht dafür, dass es gemütlich wird in der Partei“, sagte er. „Der Umbau wird lange dauern und intensiv sein.“