Ex-Präsident Lula Der Hoffnungsträger der Brasilianer in den Fängen der Justiz
Porto Alegre · Wird er Präsidentschaftskandidat oder Häftling? Morgen entscheidet ein Gericht, ob Ex-Präsident Lula wirklich wegen Korruption hinter Gitter muss.
Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bestimmt wieder einmal das politische Geschehen in Brasilien. Diesmal nicht als beliebtes Staatsoberhaupt, sondern als Angeklagter in mehreren Korruptionsprozessen. Morgen soll ein Berufungsgericht entscheiden, ob Lula hinter Gitter kommt – und damit das Recht auf eine aussichtsreiche Kandidatur für die Präsidentenwahl im Oktober verliert. Zum Gerichtstermin wollen Zehntausende Anhänger Lulas aus dem ganzen Land nach Porto Alegre pilgern und gegen das erwartete, aus ihrer Sicht politisch motivierte Urteil demonstrieren. Die Stadtregierung überlegt bereits, die Armee anzufordern.
Lula wird vorgeworfen, in den massiven Korruptionsskandal von Staatsunternehmen und Baukonzernen verstrickt zu sein, der die gesamte politische Klasse Brasiliens seit Jahren erschüttert. Im August wurde der 72-Jährige im ersten von mehreren anhängigen Verfahren in erster Instanz zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Vorwurf: Ein Baukonzern habe Lula während seiner Amtszeit (2003 bis 2011) als Gegenleistung für politische Gefälligkeiten eine Wohnung überlassen. Lula, der alle Vorwürfe abstreitet, legte Berufung ein. Nach Einschätzung von Wegbegleitern Lulas – auch solchen, die seiner Arbeiterpartei PT inzwischen den Rücken kehrten – soll mit dem Prozess das rechtsliberale Lager gestärkt werden. „Die Korruptionsverfahren gegen Lula sind ein internationaler Justizskandal“, sagt dessen Anwältin Valeska Zanin. Da es keine stichhaltigen Beweise gebe, „handelt es sich um einen politischen Prozess“.
Lula ist die schillerndste Figur im brasilianischen Politikgeschäft. Nach vier erfolglosen Anläufen gewann der ehemalige Metallgewerkschafter Ende 2002 die Präsidentschaft und regierte das größte Land Lateinamerikas acht Jahre lang. Markenzeichen seiner Amtszeit war die Sozialpolitik. Die unter Lula eingeführte Sozialhilfe trug wesentlich dazu bei, dass Brasilien heute nicht mehr auf der UN-Hungerlandkarte auftaucht. Unter Lula wurde Brasilien zudem zu einem Global Player: Er entzog sein Land der Einflusssphäre der USA und stand Pate bei der Schaffung neuer strategischer Staatenbündnisse, etwa unter den Schwellenländern.
Lula spricht die Sprache der armen Bevölkerungsmehrheit. Die Leute lieben ihn – im Gegensatz zu seinen Vorgängern und lokalen Machthabern, die meist traditionell reichen Familien entstammen. Als Präsident setzte Lula aber nicht auf Konfrontation, sondern auf Koexistenz mit den alten Machtstrukturen, ließ etwa die Kontrolle weniger Familien über die einflussreichen privaten Massenmedien unangetastet.
So beliebt Lula bei den Armen ist, so verhasst ist er unter der alteingesessenen Elite. Sie setzte alles dran, Lulas Partei aus der Regierung zu drängen. Dies gelang Mitte 2017, als Lulas Nachfolgerin und Vertraute Dilma Rousseff in einem umstrittenen Amtsenthebungsverfahren abgesetzt wurde. Die politische Kehrtwende unter Michel Temer mit neoliberaler Ausrichtung und Streichung von Sozialleistungen motivierte Lula, erneut zu kandidieren. In Umfragen liegt er derzeit vorn – mit großem Abstand.
