Die Mächtigesten der Welt So viel politischer Zündstoff war selten

Buenos Aires · Putin gegen Trump, Trump gegen Xi und ein Kronprinz, den man der Anstiftung zum Mord verdächtigt: Wie ist es um die Weltordnung bestellt? Der G20-Gipfel, der heute in Buenos Aires startet, ist ein Gradmesser.

So sah es beim letzten G20-Gipfel vor 17 Monaten in Hamburg aus: Randalierer stehen bei heftigen Ausschreitungen im Schanzenviertel vor einer brennenden Barrikade.

So sah es beim letzten G20-Gipfel vor 17 Monaten in Hamburg aus: Randalierer stehen bei heftigen Ausschreitungen im Schanzenviertel vor einer brennenden Barrikade.

Foto: dpa/Markus Scholz

Brennende Barrikaden, geplünderte Geschäfte, Straßenschlachten zwischen Polizei und vermummten Demonstranten: Das sind die Bilder, die vom letzten G20-Gipfel in Hamburg vor 17 Monaten geblieben sind. Gut möglich, dass es ein Déjà-vu gibt, wenn an diesem Freitag die mächtigsten Frauen und Männer der Welt in Buenos Aires zu zweitägigen Beratungen zusammenkommen. Am ersten Gipfeltag wollen Zehntausende in der argentinischen Hauptstadt gegen Globalisierung und die Wirtschaftskrise im eigenen Land auf die Straße gehen. Trotz 22 000 Polizisten und 3000 Soldaten im Einsatz sind Krawalle zumindest nicht ausgeschlossen. Egal ob die Proteste diesmal friedlich verlaufen oder nicht – der Gipfel selbst bietet so viel politischen Zündstoff wie lange nicht mehr. Im Mittelpunkt werden drei Krisen stehen:

Ukraine-Konflikt: Die Eskalation vor der Küste der von Russland annektierten Krim hat dem Gipfel ein unerwartetes Topthema beschert. Gestern sagte US-Präsident Donald Trump das für morgen geplante Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin kurzfristig ab. Als Begründung nannte Trump kurz nach seinem Abflug aus Washington zum Gipfel auf Twitter, Russland habe festgenommene Seeleute bisher nicht an die Ukraine zurückgeführt. „Ich freue mich wieder auf einen bedeutsamen Gipfel, sobald diese Situation gelöst ist“, schrieb Trump weiter. Die Absage dürfte auch das restliche Gipfelgeschehen massiv belasten.

Handelskrieg: Auch hierbei spielt Trump eine Hauptrolle. Mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping wird er über die Strafzölle reden, die er dem mächtigen Rivalen auf den Weltmärkten auferlegt hat. Auf Twitter lief er sich für das Gespräch schon mal warm: „Milliarden von Dollar strömen wegen der Zölle gegen China in die Staatskasse der USA“, freute er sich gestern, ohne auf die riesigen Gefahren für die Weltwirtschaft hinzuweisen. Auch bei Trumps Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfte es in erster Linie um Handelsfragen gehen. Berichten zufolge könnte Trump schon in der nächsten Woche deutsche Autos mit Strafzöllen belegen.

Khashoggi-Affäre: Schon zwei Tage vor Gipfelbeginn traf der Teilnehmer in Buenos Aires ein, der es am G20-Tisch am schwersten haben wird: Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman verschanzte sich zunächst streng abgeschottet in der Botschaft seines Landes. Beim Gipfel wird jeder Schritt, jeder Handschlag, jedes Gespräch des autoritären Herrschers genau beobachtet werden. Denn dass jemand aus dem Kreis der Mächtigsten der Welt verdächtigt wird, einen Mord in Auftrag gegeben zu haben, ist ein absolutes Novum. Zum Tod des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul gibt es weiterhin erheblichen Erklärungsbedarf. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der sich als Chef-Aufklärer in der Sache geriert, ist ebenfalls in Buenos Aires dabei. Gegen ein Treffen mit Salman hat er grundsätzlich nichts einzuwenden – anders als Trump, der das bereits ausgeschlossen hat, obwohl er den Kronprinzen weiter als Verbündeten ansieht.

Von Trump wird abhängen, ob der Gipfel zumindest kleine Teilerfolge bringt oder wie zuletzt der G7-Gipfel in Kanada Anfang Juni in einem Desaster endet. Damals kündigte der US-Präsident die mühsam ausgehandelte Abschlusserklärung nachträglich aus dem Flugzeug per Twitter auf. In zehn Jahren G20-Gipfel gab es immer solche Kommuniqués. Wenn es eine Einigung gibt, wird man genau hinschauen müssen, wie minimal der Konsens bei den Streitfragen Protektionismus und der Reform der Welthandelsorganisation WTO sein wird.

Das wird dann auch ein Gradmesser dafür sein, wie durchlöchert die auf internationalen Verträgen und Organisationen basierende Weltordnung nach zwei Jahren Trump schon ist. Kanzlerin Merkel hat in ihrer Bundestagsrede in der vergangenen Woche ein flammendes Plädoyer für internationale Zusammenarbeit gehalten. „Deutsches Interesse heißt, immer auch die anderen mitzudenken“, hielt sie den „Amerika zuerst“-Parolen Trumps entgegen.

Wenn es in Buenos Aires ganz schlecht läuft, reden wie in Hamburg am Ende alle wieder nur über Gewalt auf den Straßen. Der argentinische Präsident Mauricio Macri möchte das unbedingt verhindern – auch mit fremder Hilfe. Die US-Streitkräfte haben um Argentinien Einheiten stationiert. Das argentinische Sicherheitsministerium beschaffte Medienberichten zufolge 15 Millionen Gummigeschosse und zwei Millionen Schuss scharfe Munition.

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