Hilfsgelder für EU-Regionen Die wunderbare Fördergeld-Vermehrung
Brüssel · Junckers neuer EU-Fonds hat Mängel. Einige Regierungen holten sich wohl auch unberechtigt Geld aus Brüssel.
Der „Juncker-Plan“ ist zum Inbegriff der amtierenden EU-Kommission geworden. 21 Milliarden Euro wollte die Brüsseler Kommission investieren und dadurch 315 Milliarden Euro an Investitionen auslösen. Forschung, Umwelt, Verkehr und vor allem kleine und mittelständische Unternehmen sollten auf diese Weise frisches Kapitel abbekommen. Das Prinzip der wunderbaren Vermehrung von Fördergeldern erklärte die EU-Behörde 2014 so: Aus einem Euro aus dem „Juncker-Fonds“ könnten durch Zuschüsse der Europäischen Investitionsbank drei Euro werden, auf die private Investoren noch einmal zwölf Euro drauflegen – macht 15 Euro. Längst ist aus der Idee des Kommissionspräsidenten der „Europäische Fonds für strategische Investitionen“ (EFSI) geworden. Und ob tatsächlich, wie in Brüssel behauptet wird, 335 Milliarden Euro zusätzlich zum Eigenanteil lockergemacht wurden, sei „fraglich“. Diese Einschätzung stammt vom Europäischen Rechnungshof, der sich seit einiger Zeit die Effizienz europäischer Ausgaben vornimmt. Für den EFSI zeichnet sich jedenfalls ab: „Die Kommission hat sich den Fonds schöngerechnet“, fasste der CSU-Europapolitiker und Finanzexperte seiner Fraktion, Markus Ferber, das Papier zusammen, das der Rechnungshof gestern in Brüssel vorstellte.
Zwar stellen die Prüfer sehr wohl fest, dass sich der EFSI als „wirksames Instrument erwiesen hat, um Finanzmittel zur Unterstützung erheblicher zusätzlicher Investitionen zu beschaffen“. Immerhin wurden rund 160,2 Milliarden Euro an privatem Kapital für europäische Projekte „eingeworben“. Doch es gibt Probleme – zum Beispiel mit der regionalen Verteilung. Denn eigentlich sollte der Fördertopf bevorzugt die eher rückständigen Mitglieder der europäischen Staatenfamilie unterstützten. Doch am Ende flossen bis Ende 2017 die mit Abstand meisten Mittel wieder in die großen Staaten – allen voran Frankreich, Italien, Spanien und Deutschland. In anderen Fällen nahmen Institutionen (zitiert wird ein multinationaler Energieversorger) Gelder aus dem EFSI nur deshalb in Anspruch, weil die Konditionen deutlich günstiger waren, als wenn man sich bei einem privaten Geldinstitut das Darlehen beschafft hätte. Und außerdem nutzen einige Mitgliedstaaten das frische EU-Geld, um Aufgaben zu bezahlen, die sie eigentlich selbst hätten tragen müssen. Hinzu kommen offenbar sehr gutgemeinte Berechnungen der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg, die kreative Zahlenkosmetik betrieben hat. So ging man in einem Fall davon aus, dass eine 125-Millionen-Euro-Investition das 18-fache an zusätzlichem Kapital auslösen werde. Am Ende war es gerade mal das Achtfache. Mit anderen Worten: Die endgültige Investition erbrachte nicht 3,5 Milliarden Euro, sondern nur eine Milliarde.
Für die EU sind das alles andere als Zahlenspielereien, schließlich soll der EFSI, dessen Fördersumme Ende 2017 auf 500 Milliarden Euro erhöht worden war, in neuem Gewand als „InvestEU“ zwischen 2021 und 2027 wieder neu aufgelegt werden. Doch dann, so die Rechnungsprüfer, müsse die Kommission die Vergabekriterien und auch die Erfolgsmeldungen deutlich strenger kontrollieren.
