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Bamf-Affäre
Der Asyl-Skandal zieht weitere Kreise

Der Innenausschuss des Bundestages befasste sich am Dienstag mit den Vorfällen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Eine weitere Sitzung ist geplant. Für einen Untersuchungsausschuss fehlt derzeit die Mehrheit.
Der Innenausschuss des Bundestages befasste sich am Dienstag mit den Vorfällen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Eine weitere Sitzung ist geplant. Für einen Untersuchungsausschuss fehlt derzeit die Mehrheit. FOTO: dpa / Wolfgang Kumm
Berlin. Viele offene Fragen und das Ringen um einen U-Ausschuss: Die Bamf-Affäre lässt die Politik in Berlin nicht los. Von Hagen Strauss

Was kommt da noch? Auch nach der fünfstündigen Sondersitzung des Innenausschusses am Dienstagabend war das Ausmaß der Affäre beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) noch unklar. Andeutungen der suspendierten Leiterin der Bremer Außenstelle, wo eventuell sogar 4500 Asylentscheide unrechtmäßig getroffen wurden und wieder rückgängig gemacht werden müssen, machen Berlin jetzt nervös.


Aktuell sei überhaupt erst ein Drittel des Skandals bekannt, da komme noch viel mehr, soll die 57-Jährige Ulrike B. der „Bild“-Zeitung gesagt haben. Das Bundesinnenministerium wehrte am Mittwoch rasch ab: „Derzeit haben wir dafür keine Anhaltspunkte.“ Fakt ist jedoch: Die internen Prüfungen, auch in zehn anderen Außenstellen des Bamf, laufen noch.

Allein in Bremen kontrolliert eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 18 000 Fälle neu. Im politischen Berlin rechnet jeder damit, dass weitere Ungereimtheiten und Facetten der Affäre um unrechtmäßig bewilligte Asylbescheide ans Tageslicht kommen. Zumal auch der Bundesrechnungshof von Innenminister Horst Seehofer (CSU) eingeschaltet worden ist, der die Chronologie der Abläufe in seinem Haus und beim Bamf unter die Lupe nimmt.



Die Behörde prüft zugleich, ob die Fachaufsicht versagt hat, also das Innenministerium und damit Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière (CDU). Künftig, sagt Seehofer, gelte wieder Qualität vor Schnelligkeit. Aus dem Innenministerium hieß es, die Bamf-Mitarbeiter hätten einfach zu viele Fälle auf dem Tisch. Auch wenn sich nun wieder in einzelnen Behörden ein Aktenstau ergebe, werde man dennoch genau prüfen.

Mitglieder des Innenausschusses zeigten sich am Mittwoch verärgert über die Andeutungen der abgesetzten Bremer Bamf-Leiterin, gegen die staatsanwaltlich ermittelt wird. SPD-Innenexperte Burkard Lischka sagte: „Die Äußerungen von Frau B. machen mich nahezu sprachlos.“ Sie habe es schließlich in der Hand, aufzuklären. „Sie hat ganz offensichtlich seit 2013 Recht und Gesetz gebrochen und dabei explizit zwei Anwaltskanzleien bevorzugt.“ Doch statt ihr Handeln zu erklären, „sucht sie die Schuld nur bei anderen“, kritisierte Lischka. FDP-Ausschussmitglied Stephan Thomae betonte auf Nachfrage: „Die Aussage überrascht wenig. Wir erfahren nahezu stündlich von neuen Details des Skandals aus der Presse.“ Die vollumfängliche Aufklärung könne daher nur ein Untersuchungsausschuss leisten. „Allein mit Sondersitzungen ist es nicht getan“, sagte Thomae.

Doch derzeit sieht es nicht nach einem Untersuchungsausschuss aus. Nur die FDP und die AfD sind dafür. Das reicht nicht für eine Einsetzung durch das Parlament. Mindestens eine weitere Oppositionspartei, Grüne oder Linke, müsste mit ins Boot springen. Und die AfD macht es den anderen Parteien nicht leichter, zuzustimmen. Fraktionschef Alexander Gauland kündigte gestern in Berlin an, man wolle in dem Gremium nicht nur die Bamf-Krise, sondern gleich die gesamte Asyl- und Migrationspolitik der Regierung seit 2014 unter die Lupe nehmen. Doch genau das schreckt ab.

Die Grünen sind äußerst skeptisch. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betonte gestern, die Aufklärung im Innenausschuss sei sinnvoller, „als sich erst einmal monatelang über den Auftrag eines Untersuchungsausschusses zu streiten“. Die Grünen befürchten vor allem, dass mit dem Gremium die Aufklärung in die Zeit nach der bayerischen Landtagswahl vertagt werden soll. Auch wollen sie nicht mit der AfD zusammenarbeiten.

Die Linke weiß nicht, was sie will. Während Fraktionsvize Sevim Dagdelen einen Untersuchungsausschuss für möglich hält, lehnt Innenexpertin Ulla Jelpke ihn ab. Vielen in der Fraktion ist es zuwider, ausgerechnet beim Thema Flüchtlinge gemeinsame Sache mit der AfD und der FDP zu machen.

Also bleibt die Bamf-Affäre wohl erst einmal Sache des Innenausschusses. Das Gremium will Mitte Juni zu einer weiteren Sondersitzung zusammenkommen, um noch einmal Bamf-Chefin Jutta Cordt, aber auch ihre Vorgänger Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt anzuhören.