Vor beiden Kammern Der angeschlagene Macron verteidigt erneut seine Reformpläne
Versailles · Es ist vielleicht die Achillesferse im Image von Emmanuel Macron: Mehr als 70 Prozent der Franzosen halten die Regierungspolitik von Frankreichs Chef-Reformer zwei aktuellen Umfragen zufolge für ungerecht.
Selbst in Macrons eigenen Reihen mehren sich nach gut einem Jahr im Élyséepalast Stimmen, die nach dem Feuerwerk an wirtschaftsfreundlichen Reformen ein sozialeres Gesicht der Regierung sehen wollen. Seine politischen Gegner bemühen sich ohnehin schon lange, ihn als „Präsidenten der Reichen“ abzustempeln.
Ein Schlagwort, das gefährlich werden kann, wenn es sich weiter in den Köpfen festsetzt. Entsprechend kämpferisch stemmte sich Macron nun in einer Grundsatzrede vor dem Parlament dagegen: „Eine Politik für die Unternehmen ist keine Politik für die Reichen, sondern eine Politik für die ganze Nation“, verteidigte er sich gestern im Schloss von Versailles.
Der Auftritt im prachtvollen Dekor der früheren Königsresidenz wurde in Frankreich als eine Art Rede zur Lage der Nation eingestuft, wie sie der US-Präsident einmal im Jahr hält. Französische Beobachter sehen Macron in schwerem Fahrwasser: Denn der 40 Jahre junge Staatschef hat seit seiner Wahl im Mai 2017 zwar eine eindrucksvolle Liste von Reformen abgearbeitet oder auf den Weg gebracht, sogar die Eisenbahner-Gewerkschaften zwang er in die Knie. Doch bei seinen Beliebtheitswerten zeigte der Trend zuletzt nach unten – auch wenn er noch besser dasteht als seine Vorgänger François Hollande und Nicolas Sarkozy zur gleichen Zeit. Und laut dem Institut Kantar Sofres vertraut nur noch ein knappes Drittel (32 Prozent) der Franzosen Macron, der niedrigste Stand seit Amtsbeginn.
Macrons Rede vor den Abgeordneten und Senatoren war nun ein klarer Versuch, die Deutungshoheit über seine Politik zurückzugewinnen – konkrete Ankündigungen gab es dagegen kaum. Der Präsident verteidigte seine Philosophie, wirtschaftlichen Liberalismus und soziale Sicherheit nicht als Gegensatz zu verstehen. „Wir müssen den Wohlfahrtsstaat des 21. Jahrhunderts bauen“, gab er als Priorität aus. Die im vergangenen Jahr umgesetzte Erhöhung der Zahl der Schulklassen in Problemvierteln sei eine wirksamere Sozialmaßnahme als jede Form der Umverteilung. Zum Kampf gegen die Armut sagte Macron: „Ich will eine Strategie (...), die unseren armen Bürgern nicht erlaubt, besser zu leben, sondern ein für alle Mal aus der Armut herauszukommen.“
Es war schon das zweite Mal, dass Macron in Versailles zu beiden Kammern des Parlaments sprach. Die Verfassung erlaubt dies seit 2008, seine Vorgänger hatten davon jedoch nur in Ausnahmen Gebrauch gemacht. Hollande etwa 2015 nach den Pariser Terroranschlägen. Macron aber will in diesem Format jedes Jahr Bilanz ziehen – und auf die Stimmung im Land eingehen. Er räumte 14 Monate nach seinem Wahlsieg gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen ein, dass die damals deutlich gewordenen Ängste und die Wut nicht verschwunden seien. „Ich bin mir völlig der Diskrepanz zwischen den angegangenen Reformen und dem gefühlten Ergebnis bewusst“, sagte er. Und warb um Geduld.
