Leistungen für Asylbewerber De Maizière will Asylleistungen kürzen
Berlin · Der Bundesinnenminister beklagt deutschen „Sogeffekt“ und pocht auf gleiche Aufnahmestandards in der EU.
() Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine neue Debatte über die Leistungen für Asylbewerber in Deutschland ausgelöst. In der „Rheinischen Post“ sprach er mit Blick auf die Asylbewerberleistungen von einem „Sogeffekt nach Deutschland“. Er forderte ein „wirklich einheitliches Asylsystem in Europa“. Diese Forderung ist allerdings nicht neu – und die Verhandlungen darüber laufen bereits. Der Innenminister machte deutlich, dass er das deutsche Schutz- und Hilfeniveau für zu hoch hält.
Zur Begründung verwies de Maizière auf die unterschiedlichen Standards in Ländern wie Rumänien, Finnland, Portugal oder Deutschland. „Deutschland ist das Land, in dem die meisten leben wollen, auch weil unsere Verfahrens- und Aufnahmebedingungen im europäischen Vergleich großzügig sind und die Leistungen für Flüchtlinge im EU-Vergleich ziemlich hoch“, sagte der Minister.
Zugleich räumte er ein, dass auch die Lebenshaltungskosten in Deutschland höher seien als in anderen EU-Ländern. Im Rahmen einer EU-weiten Angleichung der staatlichen Leistungen für Asylbewerber halte er daher „entsprechende Kaufkraftzuschläge für einzelne Staaten für denkbar“.
Der Innenminister forderte außerdem einen einheitlichen Rechtsschutz in der EU und beklagte: „Bei uns können abgelehnte Asylbewerber über diverse rechtliche Klagewege ihre Abschiebung hinauszögern, deutlich mehr als anderswo.“ De Maizière deutete an, dass im Rahmen einer EU-weiten Angleichung hier Änderungen am deutschen System nötig seien.
Eine Vereinheitlichung der EU-Asylpolitik, um die schon länger zwischen den Mitgliedstaaten gerungen wird, fordert auch die SPD. Die FDP will am Montag ihre Pläne zur Flüchtlings- und Integrationspolitik vorstellen.
Die Grünen reagierten empört auf de Maizières Forderung nach Leistungskürzungen für Asylbewerber. „Das ist ein Vorschlag, der keinen Bestand haben wird“, erklärte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Sie verwies auf die Entscheidungen des Verfassungsgerichts, wonach die Leistungen für Asylbewerber den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in Europa entsprechen müssten und nicht unter das Existenzminimum gedrückt werden könnten.
Die ebenfalls seit langem angestrebte, bessere Verteilung von Flüchtlingen in der EU erfolgt nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel erst dann, wenn sich die Flüchtlingslage stabilisiert hat. Sie sehe „die Chance, dass wir in nicht allzu ferner Zukunft zu einer solidarischen Verteilung von Flüchtlingen kommen“, sagte die Kanzlerin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Zunächst müssten aber die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Dazu gehörten die erfolgreiche Bekämpfung von Fluchtursachen, der Grenzschutz, eine Entwicklungspartnerschaft mit Afrika und eine weitestgehende Bekämpfung der Schlepper. „Dann wird nämlich auch das Misstrauen gegenüber geordneter legaler Migration beseitigt sein“, sagte Merkel.
Der Europäische Gerichtshof hatte am Mittwoch Klagen Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in andere EU-Länder abgewiesen.
