Rüstungsbericht des Verteidigungsministeriums Dauer-Turbulenzen bei der Rüstung
Berlin · Ob Panzer oder Flieger: Im Beschaffungsdschungel der Bundeswehr hakt es. Ministerin von der Leyen steht vor harten Zeiten – die hausgemacht sind.
Irgendwie läuft es bei der Beschaffung von Panzern und Kampfflugzeugen ein wenig wie mit prestigeträchtigen Bauvorhaben in Deutschland. Projekte verzögern sich um Jahre, Kosten explodieren – und am Ende bekommt der Auftraggeber weit weniger, als er ursprünglich wollte. „Das Verteidigungsministerium ist zu einem Fass ohne Boden geworden und erinnert immer mehr an den Berliner Flughafen BER. Auch dort geht es nur bei den Kosten voran“, kritisiert der Linken-Verteidigungspolitiker Matthias Höhn.
Dabei wollte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) alles anders machen. Die Reform des Rüstungssektors gehörte zu ihren wichtigsten Vorhaben in den vergangenen Jahren. Sie verkündete 2014 die „Agenda Rüstung“, um das Beschaffungswesen effizienter und transparenter zu machen. Regelmäßig lässt sie Rüstungsberichte veröffentlichen, um haarklein und transparent aufzulisten, was alles teurer wird und länger dauert. Nun stellte das Ministerium den ersten Rüstungsbericht ihrer zweiten Amtszeit ins Netz. Die Bilanz: In die Rüstung fließt so viel Geld wie seit Jahren nicht mehr – aber weiter verzögern und verteuern sich große Projekte. Der Eurofighter wird wegen des Mangels an Bauteilen 6,7 Milliarden Euro teurer, zudem kommt er mehr als zwölf Jahre später. Das Transportflugzeug A400M wird 1,5 Milliarden Euro teurer und mehr als elf Jahre zu spät geliefert. Nicht zuletzt wegen problematischer Rüstungsprojekte gilt der Ministerposten als Schleudersitz. Die Affäre um die Skandal-Drohne „Euro Hawk“ kostete Thomas de Maizière (CDU) einst fast das Amt – und den Steuerzahler 600 Millionen Euro.
Die nächste Legislaturperiode wird für von der Leyen zur Nagelprobe. Denn die Probleme großer Rüstungsprojekte sind vielschichtig. Zum Beispiel wegen der Bürokratie: Die zuständige Beschaffungsbehörde in Koblenz steht seit Jahren in der Kritik. Der Apparat sei schwerfällig, die Beschaffung zu bürokratisch. Die Beschaffer haben außerdem Personalprobleme. Von rund 11 000 Dienstposten sind 1500 nicht besetzt. Union und SPD haben vereinbart, bis Ende 2019 die Organisation des Beschaffungswesens zu untersuchen.
Auch zähe Verhandlungen spielen eine Rolle. Die Rüstungsverträge der Vergangenheit waren häufig zu sehr auf die Rüstungsindustrie zugeschnitten. Die Beamten im Beschaffungsamt saßen großen Konzernen mit Heerscharen von Juristen gegenüber. Von der Leyen will die Bundeswehr nun stärker absichern gegen Vertragsrisiken, bessere Verträge aushandeln, auf Garantien und Gewährleistungen pochen. Doch je härter das Ministerium verhandelt, desto länger lassen die Verträge auch auf sich warten. So sollte die Ausschreibung für die Nachfolge des G36-Sturmgewehrs schon 2016 erfolgen – erst im April 2017 begann das Vergabeverfahren.
In den komplexen Abläufen mischen viele Parteien mit unterschiedlichen Interessen mit. Die Militärs haben hohe Anforderungen an die Geräte, die Unternehmen tendieren bei der Vergabe zu großzügigen Versprechungen und unterbieten sich beim Preis. Es geht bei Entscheidungen auch um Industriepolitik und Arbeitsplätze. Noch komplizierter werden Rüstungsprojekte, wenn mehrere Länder beteiligt sind. Ein Faktor der Probleme ist auch die Zeit. Große Beschaffungsprojekte überdauern von der Skizze bis zur Auslieferung meist die Amtszeiten mehrerer Minister. Die Bundeswehrplaner müssen sich bei Projektbeginn für eine Kriegstechnologie entscheiden, die ihnen erst zehn oder 20 Jahre später zur Verfügung steht. Gut für Verteidigungsminister: Sie können die Verantwortung für Ausrüstungsmängel stets elegant auf ihre Vorgänger schieben.
