Brüssel. Es geht um Milliarden von Bankdaten, Kontodetails und Überweisungen, die eigentlich dem Bankgeheimnis unterliegen. Wenn es nach der EU-Kommission geht, sollen US-Terrorfahnder langfristig auf diese vertraulichen Informationen, die in der Datenbank des Finanzdienstleisters Swift gesammelt werden, zugreifen können - wie sie es auch seit 2001 bisher schon tun. Wie EU-Diplomaten sagten, wird das Thema Swift beim Treffen der 27 EU-Außenminister heute und morgen in Brüssel wahrscheinlich ohne große Diskussionen "durchgewinkt". Die Botschafter der EU-Staaten hatten sich bereits in der vergangenen Woche bereiterklärt, der Kommission ein Mandat für die Verhandlungen mit den USA zu erteilen. Datenschützer und EU-Parlamentarier laufen aber Sturm gegen das geplante Vertragswerk, das ohne Beteiligung des Parlamentes ausgehandelt werden soll. Im Fall Swift stehen sich wieder einmal der Schutz der Freiheit und der Schutz vor Terrorismus gegenüber. "Wir haben jetzt eine Lage, die Datenschutzaspekte ausreichend berücksichtigt", sagen EU-Diplomaten. Die Daten sollen höchstens fünf Jahre bei den Behörden gespeichert werden dürfen, und ein Klagerecht für Betroffene soll eingerichtet werden - allerdings sind die Angaben dazu noch sehr vage. "In dem Mandat wird auf einen gerichtlichen Rechtsschutz hingewiesen", hieß es. Außerdem soll es "einen weiteren Mechanismus" zwischen der Datenbank und den USA geben. Dieser soll verhindern, dass ohne zwischengeschaltete Kontrolle auf die Daten zugegriffen wird. Unklar ist zunächst auch, ob Bankkunden, die in das Visier der Fahnder geraten, künftig ab einem gewissen Zeitpunkt über die Beobachtung informiert werden müssen. Bislang ist das nach Diplomatenangaben nicht der Fall. Eigentlich wollte Swift ("Society of Worldwide Interbank Financial Telecommunications") mit Sitz im belgischen La Hulpe bei Brüssel seine Datenbank, in der Überweisungsdaten von mehr als 8000 Banken in mehr als 200 Ländern gespeichert sind, von den USA in die Schweiz verlegen, damit die US-Amerikaner nicht mehr so leicht Zugriff auf die Datenbank haben. Im Jahr 2006 war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst CIA seit den Anschlägen vom 11. September 2001 auf diese Daten zugreift. Um europäische Kontodaten weiterhin nutzen zu können, wenn der Hauptserver nicht mehr in den USA steht, bedarf es jetzt eines Abkommens mit der EU. Die EU-Kommission betonte mehrfach, dass es sich um ein vorläufiges Abkommen handele, das wichtig sei, um keine "Sicherheitslücken im Kampf gegen den Terror" entstehen zu lassen. "Auch wir haben großes Interesse an Terrorbekämpfung", sagte ein Kommissionssprecher. Das Abkommen solle auf maximal ein Jahr befristet sein und danach von einem dauerhaften Vertrag abgelöst werden. Der soll dann unter Beteiligung des Europäischen Parlamentes mit den USA ausgehandelt werden. Bis dahin, so hoffen viele, ist der Lissabon-Vertrag in Kraft, der dem Parlament weiter reichende Mitspracherechte einräumt. Parlamentarier kritisierten die Kommissionspläne dennoch scharf. "Das ist ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der EU-Bürger, der nicht einfach hinter verschlossenen Türen im Ministerrat beschlossen werden darf", sagte beispielsweise CSU-Gruppenchef Markus Ferber. Unterstützt werden sie in ihrer Kritik von deutschen und europäischen Datenschützern. Die EU-Datenschutzbehörde EDPS meldete ernste Bedenken an und der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix forderte die Bundesregierung auf, der Kommission das Verhandlungsmandat nicht zu erteilen. "Das darf nicht hinter verschlossenen Türen beschlossen werden."Markus Ferber, CSU-Europaabgeordneter