Bundespräsident in Steinmeier „Das war der Anfang vom Ende der Demokratie“
Cottbus · Nach mehreren Gewaltakten von Flüchtlingen und gegen Flüchtlinge in Cottbus warnt der Bundespräsident vor einer Verrohung der Gesellschaft.
Es sind schon anderthalb Stunden beim Festakt zum 20. Jubiläum des „Toleranten Brandenburg“ vorüber, da kommt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Samstag in der Alten Chemiefabrik in Cottbus zum emotionalen Abschluss einer denkwürdigen Rede. Er möchte mit den Worten einer außergewöhnlichen Frau zum Ende kommen: Mevlüde Genç habe am 29. Mai 1993 beim Brandanschlag von Solingen zwei Töchter, zwei Enkelkinder und eine Nichte verloren, ruft Steinmeier ins Gedächtnis. Vor dem traurigen 25. Todestag sei sie mit ihrem Mann zu ihm gekommen und habe gesagt: „Der Schmerz wird nie vergehen. In den Nächten habe ich geweint, viel geweint, aber nicht an den Tagen. Ich wollte nicht, dass unsere Kinder die Tränen sehen und Hass in ihren Herzen wächst. Hass zerstört alles. Wir können nur als Geschwister leben – Deutsche und Türken, Christen und Muslime. Ich werde nicht aufhören, an Versöhnung zu glauben.“ Diese Kraft, erklärt der Bundespräsident, wünsche ich uns allen!
Das Staatsoberhaupt nahm sich viel Zeit an diesem wolkenverhangenen Tag in Cottbus. Zur Begrüßung durch Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) vor dem Stadthaus machte er deutlich, dass es nicht nur das Jubiläum des gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gerichteten Handlungskonzeptes „Tolerantes Brandenburg“ gewesen sei, weshalb er in die Stadt komme. „Gerade mit Blick auch auf die Auseinandersetzungen, die in dieser Stadt stattgefunden haben, bin ich gern gekommen.“
In den vergangenen Monaten ist es vermehrt zu Gewalttaten unter anderem zwischen Flüchtlingsgruppen gekommen. Gewalt – in Worten wie Taten – dürfe niemals hingenommen und auch nicht nach zweierlei Maß bewertet werden, betonte Steinmeier: „Wenn ein Rechtsextremist einen jungen Syrer verprügelt, ist das eine Straftat. Wenn ein junger Syrer seinen Streit mit dem Messer austrägt: ebenso. Und wenn – wie hier vor kurzem in Cottbus – Massenschlägereien in einer Asylbewerberunterkunft ausbrechen, Tschetschenen versus Afghanen etwa, dann gilt gleichfalls: Recht und Rechtsstaat sind konsequent durchzusetzen.“ Niemand habe die Absicht, etwas unter den Tisch zu kehren. „Sorgen und Befürchtungen von den Menschen müssen wir uns anhören, wollen wir uns anhören“, sagte Steinmeier.
Das kam an. Gerade bei der AfD. Vor der Regionalbibliothek stellte sich deren Fraktionschefin Marianne Spring-Räumschüssel den Fragen der Presse. Sie beschriebt den Bundespräsidenten als sehr bürgernah und zugänglich. „Ich hoffe, dass der Bundespräsident auch den Cottbusern eine Stimme gibt, die eine völlig andere politische Auffassung vertreten.“ Die AfD-Politikerin verwies darauf, dass sich in ihrem Wahlkreis rund 25 Prozent der Cottbuser für die Alternative entschieden haben. Das könne man nicht ignorieren.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gab sich – wohl auch deshalb – kämpferisch beim Festakt. Er rief die Bürger und Politik auf, gemeinsam gegen das Schüren von Hass und Gewalt gegen Flüchtlinge und Fremde aufzurufen. „Gemeinsam wollen wir klare Kante zeigen gegen Rechtsextremismus in unserem Land“, sagte Woidke, um zugleich auf 18 Todesopfer durch rechtsexteme Gewalt in den zurückliegenden Jahren zu verweisen.
Steinmeier forderte von den Politikern, Lösungen zu liefern für das, „was die Menschen bedrängt“. Zugleich wandte er sich mit deutlichen Worten gegen eine „Verächtlichmachung der politischen Institutionen, Parlamente als Quatschbuden und Politiker als korrupte Idioten“. Bürgermeister überall in Deutschland würden per Mail beleidigt. Es gäbe sogar Morddrohungen. „Alles das, was wir jeden Tag lesen, das hatten wir schon einmal, und es war der Anfang vom Ende der ersten Demokratie auf deutschem Boden“, mahnte Steinmeier. Solche Angriffe müssten entschieden verurteilt werden – „juristisch und über öffentliche Kanäle“.
Der Ausweg aus der Hetze und Gewalt: „Toleranz“ gegen andere. Wo dieser Wert gelebt werde, „findet Hass keinen Halt mehr“, sagte Steinmeier.
