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Das Spiel der Saar-Parteien um Posten und Karrieren

Saarbrücken. Sparkassen, Saartoto, Entsorgungsverband, Ministerien – auf die Besetzung zahlreicher Posten im Saarland nehmen die Parteien Einfluss. Werden nicht die Besten ausgewählt, kostet das den Steuerzahler viel Geld, warnt ein Verwaltungsexperte. Daniel Kirch

Gesucht wird jemand, der sich bestens mit Kapitalmärkten auskennt und die Interessen der Saar-Sparkassen auch auf nationalem Parkett durchzusetzen weiß. Aber realistische Chancen auf den Job des Sparkassenpräsidenten hatten von Beginn an nur Politiker, vorzugsweise Landräte, aus SPD und CDU . "Es versteht kein Mensch, warum bestimmte Posten in diesem Land nur noch zwischen CDU- oder SPD-Mitgliedern verteilt werden", empörte sich Linken-Landeschefin Astrid Schramm .

Das Amt des saarländischen Sparkassenpräsidenten ist einer von vielen Posten im öffentlichen oder halb-öffentlichen Bereich, die sich die großen Parteien aufteilen, entweder im Wechsel wie beim Sparkassenpräsidenten oder mit einer Zweier-Spitze wie beim Entsorgungsverband Saar (EVS) oder bei Saartoto. Die Aufteilung zwischen CDU und SPD hat auch zu Zeiten absoluter Mehrheiten stets bestens funktioniert. "Wer alles haben will, bei dem besteht die Gefahr, dass er sich überfrisst und daran erstickt", meinte ein Strippenzieher der Landespolitik einmal.

Müssen in kurzer Zeit mehrere Top-Positionen neu besetzt werden, schnüren CDU und SPD auf höchster Ebene Personalpakete. 2006 sollen auf diese Weise die Spitzenämter von Saartoto, des Sparkassenverbandes und des Klinikträgers Saarland-Heilstätten ausgekungelt worden sein. Zum Zuge kamen SPD-Stadtverbandspräsident Michael Burkert , CDU-Landrat Franz Josef Schumann und der CDU-Abgeordnete Alfons Vogtel.

Grundsätzlich kämen auch Politiker für solche Jobs infrage, sagt der Verwaltungsexperte Professor Wolfgang Lorig von der Uni Trier. Politische Kompetenz, sagt Lorig, könne in den Ämtern durchaus hilfreich sein. Aber genauso wichtig sei die Fachkompetenz, die auch im Wettbewerb mit anderen Bewerbern unter Beweis gestellt werden müsse. Lorig fordert daher "öffentliche Ausschreibungen und transparente Auswahlverfahren".

Auch bei der Besetzung des Direktorenpostens bei der Landesmedienanstalt (derzeit der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Gerd Bauer, sein Vize ist Sozialdemokrat) und von Spitzenpositionen beim Saarländischen Rundfunk haben die Parteispitzen ihre Hände im Spiel. Im SR-Rundfunkrat treffen ein schwarzer und ein roter Freundeskreis aufeinander. Macht auf dem Halberg ein Schwarzer Karriere , wird zum Ausgleich auch ein Roter befördert - und umgekehrt. Bei den Sparkassen fahren Vorstände meist auf CDU- oder SPD-"Ticket".

All das zeigt, dass der Einfluss der Parteien auf Ämterbesetzungen weit über die öffentliche Verwaltung hinausgeht. Dort aber ist er besonders intensiv. Das gilt für die Landespolizei, die von einem CDU- und einem SPD-Mann geführt wird, die leitenden Funktionen der Ministerien , der Landesämter, der kommunalen Verwaltungen und der Landtagsverwaltung, ebenso für den Datenschutzbeauftragten des Landes. Selbst die Entscheidung über Direktorenposten an Schulen kann eine Angelegenheit der Parteipolitik sein. "Die Einflussnahme von Parteien bei der Besetzung von Leitungsfunktionen an Schulen im Saarland ist nicht zu leugnen", sagt Ex-Bildungsminister Klaus Kessler (Grüne). Da Rechnungshof-Direktoren und Richter am Verfassungsgerichtshof vom Landtag gewählt werden, mischen die Parteien nach einem feinen Proporz auch bei diesen zur Unabhängigkeit verpflichteten Ämtern mit.

Der Patronage-Versuchung unterliegen alle Parteien in Regierungsverantwortung, wie die Personalpolitik von FDP und Grünen in der Jamaika-Koalition zeigt. So setzte die FDP durch, dass eigens für einen Ex-Landtagsabgeordneten die Stelle eines kaufmännischen Geschäftsführers beim Weltkulturerbe Alte Völklinger Hütte neu geschaffen wurde. Die Grünen besetzten mehrere Führungsposten im Bildungsministerium mit Parteigängern. In Zeiten großer Koalitionen, sagt Verwaltungsexperte Lorig, könne Ämterpatronage auf Kosten des Steuerzahlers jedoch besonders intensiv betrieben werden.

Das Saarland bietet einen idealen Nährboden für Ämterpatronage: Erstens kennt hier bekanntlich jeder jeden, und zweitens sind die Parteien extrem mitgliederstark. Der Saarbrücker Psychologie-Professor Rainer Krause beobachtete bereits vor 25 Jahren einen Nepotismus (Vetternwirtschaft), "der jeden Neuzugänger zuerst einmal schwindlig macht". Das Parteibuch spiele nur die sekundäre Rolle, noch wichtiger seien "Clans" ("ich kenn' da ehna"). Niemand entrüste sich, "weil es eben als zur Natur gehörig erlebt wird" ("Saarbrücker Hefte", Nummer 63, 1990).

Bei der Ämterpatronage ("Filz") muss man, wenn auch etwas holzschnittartig, unterscheiden: Bei der Herrschaftspatronage besetzen Parteien und Minister Schlüsselpositionen der Exekutive mit Vertrauensleuten, um ihre politischen Ziele auch gegen Widerstände in der Bürokratie besser durchsetzen zu können. Typisches Beispiel: Ein neuer Minister bringt enge Mitarbeiter wie Assistent oder Pressesprecher in sein neues Ressort mit. Diese Praxis wird gemeinhin akzeptiert - zumal ein Minister schon aus Eigeninteresse bestrebt sein wird, dass diese wichtigen Mitarbeiter qualifiziert für ihren Job sind. Allerdings endet die Herrschaftspatronage in der Praxis nicht bei den Minister-Stäben, sondern umfasst eine Vielzahl von Posten in Behörden - mit fließendem Übergang zur zweiten Form der Patronage, der Versorgungspatronage.

Sie ist rechtlich ganz klar unzulässig, weil die vom Grundgesetz geforderten Kriterien "Eignung, Befähigung und fachliche Leistung" hier oft nicht besonders zählen. Parteifunktionäre sollen vielmehr für ihre Dienste mit einem Job im öffentlichen Dienst belohnt werden. Im Saarland sagt man, sie werden "unnergeschafft". Als die Oppositionsparteien im Saarbrücker Rathaus 1984 dem damaligen Oberbürgermeister Oskar Lafontaine (damals SPD ) "Filz bis zur Putzfrau" und ein "wirklich schamloses Genossen-Prinzip" vorwarfen ("Spiegel" 40/1984), räumte der unumwunden ein: "Überall ist Filz. Bei uns auch."

Solcherlei Filz belastet nach Lorigs Ansicht Effizienz und Effektivität öffentlicher Verwaltungen und verursacht Kosten für den Steuerzahler . Der Wahlerfolg von Parteien bringe legitimerweise ein Anrecht auf die Besetzung von Ämtern und Positionen in Parlament und Regierung mit sich, sagt Lorig. "Aber ein Wahlerfolg stellt keineswegs alle Ämter und Spitzenpositionen zur Disposition von Parteien. Vielmehr verbürgt das Grundgesetz den gleichen Zugang zu allen öffentlichen Ämtern nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung."

Faktisch aber werde - quer durch die Parteien - kontinuierlich "Parteipatronage und Machtausdehnung" praktiziert, beklagt Politikwissenschaftler Lorig. "Wenn damit aber das Leistungs- und Transparenzprinzip bei der Vergabe von Ämtern und Spitzenpositionen zugunsten einer parteipolitischen Versorgungsmentalität verabschiedet wird, ist Gefahr im Verzug: Denn diese Grenzverletzungen können Leistungsträger demotivieren, die Parteien-Demokratie desavouieren und Politikverdrossenheit verstärken."