Von Stefan Vetter Vernünftig und ausgewogen

Das Steuerkonzept der SPD ist im Kern vernünftig und ausgewogen. Stärkere Schultern sollen mehr tragen, schwächere Schultern weniger. Für kleinere und mittlere Einkommen bedeutet das Steuernachlässe, bei Top-Verdienern langt der Fiskus stärker zu. Die Grundrichtung stimmt also. Das umso mehr, als die SPD auch jenen Beschäftigten ein Angebot macht, die wegen ihrer sehr niedrigen Einkommen praktisch gar keine Steuern zahlen. Sie können auf Beitragsnachlässe hoffen. Beim Solidaritätszuschlag hätte man sich allerdings mehr Mut von den Genossen gewünscht. Das Bundesverfassungsgericht hat klar gemacht, dass der „Soli“ keinen Ewigkeitsanspruch besitzt. Warum die SPD die Abgabe trotzdem nur einem Teil der Steuerzahler erlassen will, vermag sich nicht zu erschließen.

Bleibt noch die Frage, ob die SPD mit mehr Steuergerechtigkeit im Wahlkampf auch wirklich punkten kann. Der Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen reden schließlich fast alle Parteien das Wort. Vielleicht braucht die SPD dafür noch eine unverwechselbare Überschrift. Wahlkampf lebt schließlich von zündenden Botschaften.

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