Das Land muss in Vorleistung treten
Nur mit Sparen und Steuer-Erhöhungen wird es nicht getan sein. Die Landesregierung wird bei den übrigen Bundesländern auch verstärkt um Unterstützung für die Idee eines Altschuldenfonds werben müssen.
Das wird nicht einfach, weil jedes Land knallhart seine finanziellen Interessen vertritt. Damit die Überzeugungsarbeit glaubwürdiger ist, muss die große Koalition in Vorleistung treten.
Was bisher beschlossen wurde, ist - vom Stellenabbau im öffentlichen Dienst einmal abgesehen - ein Anfang, mehr nicht. Wenn die Bundestagswahl vorbei ist, werden CDU und SPD die Karten auf den Tisch legen und erklären müssen, was künftig alles nicht mehr geht. Bislang hat man den Eindruck, die große Koalition will zwar sparen, aber möglichst so, dass es niemand merkt. Es wird Zeit, dass sich das Bündnis auch an die wirklich unpopulären Entscheidungen heranwagt.
