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| 19:58 Uhr

„Das europäische Gebäude wankt“

Jo Leinen will die Jugend stärker für Europa begeistern.
Jo Leinen will die Jugend stärker für Europa begeistern. FOTO: SPD
Europa ist in keiner guten Verfassung, hat vor einiger Zeit Jean-Claude Juncker gesagt. Wie schlecht es der EU geht, darüber sprach SZ-Mitarbeiter Markus Grabitz mit dem saarländischen EU-Abgeordneten Jo Leinen (SPD).

Herr Leinen, was erwarten Sie vom EU-Sondergipfel im September in Bratislava?

Leinen: Nach dem britischen Referendum brauchen wir den Schulterschluss der 27 Mitgliedsländer und eine klare Perspektive, wie die europäische Einigung fortgeführt werden soll.

Die Kommission und die Mitgliedsländer wollen keine Debatte über eine Generalreform, sondern die Bürger mit guter EU-Politik überzeugen. Reicht das?

Leinen: Es wäre schon viel gewonnen, wenn die politische Klasse vor allem in den Hauptstädten nicht mehr permanent schlecht über Europa reden würde, sondern die Erfolge für das tägliche Leben der Bürger besser kommunizierte und erklärte. Hinzukommen muss ein neuer Anlauf zur Lösung der großen Probleme.

Also eine Generalreform?

Leinen: Wir haben das Problem, dass seit der Finanz- und erst recht seit der Flüchtlingskrise Europa von Land zu Land sehr unterschiedlich diskutiert und empfunden wird. Wir erleben eine regelrechte Kakophonie. Welches Instrument haben wir denn, um wieder eine gemeinsame europäische Debatte zu führen? Die Plattform, die der Lissabon-Vertrag da anbietet, ist der europäische Konvent. Ich bin entschieden dafür, dass wir einen dritten Konvent einberufen.

Wann könnte der Konvent stattfinden?

Leinen: Ein dritter Konvent sollte gründlich vorbereitet werden. Ich kann mir vorstellen, dass vorher Treffen stattfinden, bei denen die wichtigen Spieler der Zivilgesellschaft ihre Erwartungen an Europa diskutieren und formulieren, etwa die Jugendlichen und die Gewerkschaften. Mein Vorschlag ist, dass der Konvent nach den Wahlen zu den nationalen Parlamenten in Frankreich und in Deutschland, also etwa in einem Jahr, stattfindet. Ziel sollte sein, dass rechtzeitig vor den nächsten Wahlen zum Europaparlament 2019 ein gemeinsames Ergebnis vorliegt. Wir sollten dann wissen, wohin die europäische Einigung gehen soll und was wir von einem gemeinsamen Europa wollen.

Sollte Brüssel mehr Kompetenzen bekommen?

Leinen: Wir brauchen ein besseres Europa. Das heißt ein Europa, das die Probleme lösen kann und nicht von den Problemen getrieben wird, wie es derzeit der Fall ist. Daher brauchen wir ein Europa, das handlungsfähig ist und demokratisch kontrolliert wird. Und dabei müsste es sich nach meiner Überzeugung mehr um ein Gemeinschaftseuropa handeln, denn um eine lose Koordination der nationalen Regierungen.

Ist eine Vertiefung der Kooperation denkbar? Aus den Hauptstädten hört man eher andere Signale...

Leinen: Im Moment ist der Appetit für einen dritten Konvent nicht groß. Aber alle Umstände schreien nach einer grundsätzlichen Klärung. Es ist mit Händen zu greifen, wie Nationalisten und Populisten am Werke sind, die europäische Idee zu zertrümmern. Das europäische Gebäude wankt. Wer ein Interesse an der Zukunft dieser europäischen Union hat, der muss sich etwas einfallen lassen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Zusammenkunft aller Parlamente, aller Regierungen und EU-Institutionen bei Einbindung der Zivilgesellschaft ein Rezept ist, wie wir aus dieser Sackgasse herauskommen. Derzeit schliddern wir eher tiefer hinein.

Das Szenario, dass dann eine jahrelange Reformdiskussion fällig würde und die Zustimmung in den nationalen Parlamenten ungewiss wäre, kann Sie nicht schrecken?

Leinen: Wir brauchen nicht noch einmal den großen Wurf wie bei dem Verfassungsvertrag. Es geht vielmehr um eine sehr gezielte Erneuerung der EU, damit die Gemeinschaft die großen Probleme, die seit 2009 neu entstanden sind, besser angehen kann: Wir brauchen Antworten auf die Wirtschafts- und Finanzkrise, auf die Flüchtlingsbewegungen sowie den neuen Terrorismus und den Krisengürtel um Europa herum. Eine gezielte Debatte mit Lösungsmöglichkeiten hat gute Chancen auf Zustimmung in den Mitgliedstaaten.

Hätten Sie eine Idee, mit der der Gipfel abschließen könnte?

Leinen: Wir müssen die Jugend stärker für Europa begeistern. Der Austausch über Ländergrenzen darf nicht nur der Elite möglich sein, wir brauchen ein Erasmus-Programm für alle. Ich stelle mir eine Jugendgarantie der EU für Jobs und Ausbildungsplätze vor. Europakunde sollte europaweit Schulfach werden und das Verständnis für Europa fördern.