Eulex-Einsatz Das bittere Ende einer Hilfsmission für das Kosovo
Brüssel · 2008 zog die EU aus, um dem kriegsgebeutelten Land Rechtsstaatlichkeit zu verleihen. Heute endet der Einsatz – mit einer unrühmlichen Bilanz.
Nach zehn Jahren beginnt heute das Ende der Eulex-Mission im Kosovo. Zeitweise war dieser Einsatz das größte Auslands-Engagement der EU. Doch das Ende fällt nicht wirklich ruhmreich aus. Die Ergebnisse von Eulex sind bescheiden und umstritten. Und die Prognosen sind düster.
So klingt es nur logisch, dass es keine Feierstunde und auch kein wehmütiges Einholen der Europa-Fahne geben wird. Selbst die EU-Verwaltung in Brüssel verkündete das Ende des Einsatzes von Richtern, Juristen, Verwaltungsfachleuten und Politikberatern mit wenigen kargen Zeilen. Die EU-Mission zur Unterstützung beim Aufbau des Justiz- und Polizeiwesens im Kosovo (Eulex) geht zu Ende. „Wir können das jetzt selber machen“, sagte Justizminister Abelard Tahiri in Priština. „Wir brauchen keine Mission mit Exekutivmacht.“ Die „Zeit internationaler Auslandsmissionen“ in seinem Land sei vorbei, erklärte Präsident Hashim Thaçi, der noch nicht weiß, ob er eines Tages als großer Held des Kosovo in Erinnerung bleiben oder als Angeklagter vor dem neuen Balkantribunal des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag enden wird.
Die Geschichte von Eulex begann 2008. Zunächst hatte eine UN-Mission in den ersten neun Nachkriegsjahren versucht, Kriegsverbrechen aufzuklären und staatliche Strukturen zu errichten. Die Ergebnisse waren bescheiden. Dann übernahm die Gemeinschaft. Zeitweise waren 2000 ausländische Polizisten, Richter, Zollbeamte und Staatsanwälte im Einsatz – mit einem Jahresbudget von 200 Millionen Euro.
Die offizielle Bilanz liest sich denn auch durchaus vielversprechend: Es gab fast 1000 Aktionen, bei denen nach Vermissten aus Kriegszeiten gesucht wurde. Die sterblichen Überreste von 430 Toten konnten identifiziert werden. Außerdem berieten die Experten der EU die Politiker bei 130 Gesetzen und verhandelten Verbrechen rund um den Kosovokrieg. „Wir schrecken auch vor hohen Tieren nicht zurück“, hatten die Eulex-Vertreter beim Start versprochen.
Doch offenbar ist genau das passiert. Schon 2012 kritisierte der Europäische Rechnungshof, dem finanziellen Aufwand stünden nur „bescheidene Erfolge“ gegenüber. 2014 gab es massive Vorwürfe, zwei der Eulex-Richter hätten sich von der kosovarischen Mafia bestechen lassen. In den folgenden Jahren tauchten weitere Beschuldigungen auf – aber keine konnte verifiziert werden. Kosovarische Staatsanwälte werfen den europäischen Kollegen vor, zu wenig Druck ausgeübt und zu eng mit den politisch Mächtigen gekungelt zu haben.
Ein scheidender Eulex-Jurist wird noch deutlicher: „Die warten nur darauf, bis wir weg sind, weil sie dann straffrei ausgehen können.“ Recherchen investigativer Journalisten legen nahe, dass Staatspräsident Thaçi selbst in die organisierte Kriminalität sowie den Waffen-, Drogen- und Organhandel verstrickt sein soll.
Derweil wartet seit einem Jahr das Kosovo-Tribunal in Den Haag auf Arbeit. Bisher gibt es keine einzige Anklage. Dabei gehört die Aufarbeitung des Krieges und die Bestrafung der Verantwortlichen für alle Verbrechen zu den Bedingungen, die die EU für eine Aufnahme der einstigen serbischen Provinz gestellt hat. Aber damit hat man in Priština noch nicht einmal angefangen.
