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BGH-Urteil
Da hört der Spaß auf

FOTO: Robby Lorenz / SZ
Es ist doch so: Islamistischer Fanatismus fängt oft harmlos an. Davon zeugen die vielen bekannt gewordenen Fälle, in denen junge Menschen zunächst mit Sanftmut und Verständnis geködert und dann Schritt für Schritt radikalisiert worden sind.

Salafisten verstehen da absolut keinen Spaß. Insofern hat auch der Staat alles andere als humorlos zu reagieren, wenn selbsternannte Sittenwächter als „Scharia-Polizei“ durch eine Innenstadt ziehen. Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch des Wuppertaler Landgerichtes für die sieben jungen Salafisten wieder aufgehoben. Nun muss neu verhandelt werden. Und glaubt man den Worten der Bundesrichter, gibt es durchaus gesetzliche Vorgaben, um einem solchen Treiben im Nach­hinein beizukommen. Das ist gut so. Die Grenzen, die die Salafisten mit ihrer Aktion zweifellos ausloten wollten, haben sie nach Lage der Dinge also doch überschritten. Komisch nur, dass das nicht gleich vom Landgericht erkannt wurde. Aber: Das kann in einem Rechtsstaat passieren. Dafür gibt es genau das Mittel der Revision.