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CSU will „Soli“ wegen Milliarden-Plus im Haushalt abschaffen

Wiesbaden. Die robuste Konjunktur und die günstige Lage am Arbeitsmarkt haben dem deutschen Staat im ersten Halbjahr einen Rekordüberschuss beschert. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen nach vorläufigen Berechnungen unterm Strich 18,5 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Agentur

Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung lag das Plus bei 1,2 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt mit. Angesichts der vollen Kassen forderte der CSU-Politiker Reiner Meier, den staatlichen Milliarden-Überschuss für eine Streichung des Solidaritätszuschlags zu nutzen. In einer ersten Stufe solle der "Soli" halbiert werden. > , Meinung