CSU weist armen Flüchtlingen die Tür

Passau/Saarbrücken · Die CSU rückt nach rechts: Beim Aschermittwochstreffen ritt Parteichef Horst Seehofer derbe Attacken gegen Armutsflüchtlinge. Derweil pocht die SPD weiter auf schnelle Asylverfahren.

Scharfe Töne gegen Flüchtlinge aus ärmeren Ländern hat die CSU beim politischen Aschermittwoch angeschlagen. Aus Sicht des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ist für Menschen, die dem Elend ihrer Heimat entfliehen, kein Platz in Deutschland. "Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt", sagte der bayerische Regierungschef vor tausenden CSU-Anhängern in Passau . Die Grünen rügten, diese Parole sei auch schon von der rechtsextremen NPD plakatiert worden.

Seehofer bekräftigte, abgelehnte Asylbewerber aus dem Balkan würden konsequent abgeschoben. Im Kosovo und in Albanien gebe es keine politische Verfolgung. An die jüngst zu Tausenden eingereisten Asylbewerber vom Balkan würden statt Geld wieder Sachleistungen ausgegeben, sagte der CSU-Chef. Ein förmliches Einwanderungsgesetz lehnte Seehofer ab. Jährlich eine Million Zuwanderer seien genug.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD ) appellierte erneut an den Bund, die Asylverfahren zu beschleunigen. Bei Asylbewerbern aus dem Kosovo vergingen aktuell vier Monate bis zur ersten Anhörung. "Das geht natürlich überhaupt nicht", sagte Dreyer. Zugleich bekräftigte sie die Forderung der Länder, dass der Bund bei langen Verfahren die Versorgung der Flüchtlinge finanzieren müsse. Das Bundesinnenministerium teilte mit, ab sofort würden Asylanträge von Kosovaren im Schnellverfahren binnen 14 Tagen bearbeitet.

In der saarländischen Landesregierung wird derweil offen über den Umgang mit dem Kirchenasyl gestritten. Bildungsminister Ulrich Commerçon stellte sich gestern gegen seinen Kabinettskollegen Klaus Bouillon , der Kirchenasyl in vielen Fällen als Verstoß gegen europäisches Recht bezeichnet hatte. Dieser Vorwurf "ist falsch und verunsichert Menschen, die sich in ihren Kirchengemeinde für Menschlichkeit einsetzen", betonte Commerçon. Er begrüßte allerdings das geplante Treffen Bouillons mit Kirchenvertretern. Er sei zuversichtlich, so der Minister, dass diese "das Kirchenasyl als das erläutern, was es ist: ein Bekenntnis zur Menschlichkeit". > , B 1: Berichte

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