CSU stellt Merkel in Flüchtlingskrise Ultimatum

Kreuth/Saarbrücken · Der Burgfrieden zwischen Angela Merkel und der CSU in der Flüchtlingsfrage ist wohl beendet. Die Bayern verlangen ultimativ einen Kurswechsel binnen weniger Wochen – auch angesichts schlechter Umfragen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU ) droht eine offene Revolte der Schwesterpartei CSU gegen ihre Flüchtlingspolitik . Einen Tag vor dem Besuch der CDU-Chefin bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth verlangten Parteichef Horst Seehofer , dutzende Abgeordnete und mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auch ein Mitglied aus Merkels eigenem Kabinett teils ultimativ einen Asyl-Schwenk. Seehofer forderte von der Kanzlerin nun einen Kurswechsel binnen weniger Wochen. Dobrindt riet Merkel, in der Flüchtlingspolitik rasch einen Plan B zu entwickeln. "Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um Grenzschließungen nicht herumkommen", sagte der CSU-Politiker im ,,Münchner Merkur". In einem Brandbrief fordern mehr als 30 CSU-Landtagsabgeordnete eine Kurskorrektur - und eine Obergrenze. "Mehr als 200 000 Zuwanderer pro Jahr - seien es Bürgerkriegsflüchtlinge oder Asylsuchende - kann Deutschland nicht verkraften", heißt es darin. Eine gestern veröffentlichte Umfrage des Insa-Instituts sieht die Union derzeit nur noch bei 32,5 Prozent bundesweit, die asylkritische AfD bei 12,5 Prozent.

Derweil appellierte der neue Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Saarland, Heino Klingen, an Merkel, ihren Kurs beizubehalten. Für das Saarland seien Flüchtlinge eine Chance. In der Region fehlten bis 2030 rund 100 000 Erwerbstätige. > Seiten A 2, A 7: Berichte, Interview, A 4: Porträt

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