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Flüchtlingspolitik
CSU setzt Merkel im Asylstreit ein Ultimatum

Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) FOTO: dpa / Kay Nietfeld
Berlin. Die CSU geht in der Flüchtlingspolitik auf maximalen Konfrontationskurs zu Kanzlerin Merkel und droht mit einem Alleingang.

(Der Machtkampf in der Union ist eskaliert und bringt nach weniger als 100 Tagen die Koalition von Angela Merkel ins Wanken. Im Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen drohte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Kanzlerin gestern mit einem Alleingang. Die CSU wies Merkels Vorschlag zurück, in den kommenden beiden Wochen auf europäischer Ebene eine Lösung für das Problem zu finden. Stattdessen setzte die Schwesterpartei der CDU-Chefin ein Ultimatum bis Montag und kündigte indirekt an, Seehofer könne andernfalls eigenmächtig eine Zurückweisung von Migranten an der Grenze anordnen. Trotz der Zuspitzung rechnet Merkel nach eigenen Angaben nicht mit einem Bruch der Koalition.


Seehofer kritisiert Merkels Asylpolitik schon seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015/2016. Nun fordert er sie offen heraus. Seit Tagen streiten CDU und CSU darüber, ob auch Asylbewerber ohne Papiere und solche, die bereits in anderen EU-Ländern als Asylbewerber registriert sind, nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen. Die CSU will diese künftig zurückweisen, Merkel lehnt dies ab. Lediglich bei der Zurückweisung von Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt wurde, signalisierte das CDU-Präsidium Kompromissbereitschaft: Diese sollen bei einem erneuten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) reicht das aber nicht: „Bei der Zuwanderung dürfen wir keine halbe Sachen mehr machen.“

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich im Asylstreit hinter die Kanzlerin gestellt. „Nationale Alleingänge führen nicht zur Lösung“, betonte er. Er setze „voll und ganz“ darauf, dass Merkel bis zum EU-Gipfel Ende Juni Vereinbarungen mit den europäischen Partnern erzielt.