CSU setzt Maut mit massiver Drohung durch
Berlin/Saarbrücken · Thüringens Umfallen machte im Bundesrat den Weg für die Pkw-Maut frei. Das Saarland hofft jetzt auf Österreich.
(SZ/dpa) Offensichtlich nur dank massiver Drohungen hat die CSU gestern ihr Lieblingsprojekt einer Pkw-Maut durch den Bundesrat gebracht. Um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen nicht zu gefährden, gab das rot-rot-grün regierte Thüringen in der Länderkammer seinen Widerstand gegen die Maut auf und machte nach jahrelangem Streit so den Weg für einen Abgabe auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen frei. Das Saarland stimmte wie NRW, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein für ein Vermittlungsverfahren, das die Maut verzögert hätte. Das reichte knapp nicht.
Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer dem Vernehmen nach damit gedroht, der angestrebten Finanzreform seine Zustimmung zu verweigern. Diese sichert unter anderem dem Saarland ab 2020 jährlich Hilfen von rund 500 Millionen Euro. Trotz der bayerischen Drohung blieb das Saarland bei seinem Votum gegen die Maut, wie es SPD und CDU im Landtagswahlkampf angekündigt hatten.
Diese Haltung blieb durch die überraschende Entscheidung der Landesregierung in Thüringen, ihren Widerstand aufzugeben, ohne Folgen. "Eine Verzögerung der Maut hätte im Ergebnis wahrscheinlich nicht viel gebracht und möglicherweise eher neue Probleme aufgeworfen. Denn es bestand das Risiko, dass das gesamte Paket der Bund-Länder-Finanzen noch einmal aufgeschnürt wird", sagte der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), dem "Handelsblatt". Der Preis wäre seiner Ansicht nach auch deshalb zu hoch gewesen, weil eine Verzögerung der Maut nicht unbedingt die Einführung verhindert hätte.
Mit der bis zuletzt möglichen Anrufung des Vermittlungsausschusses wollten Maut-Gegner wie das Saarland genau diese Verzögerung erreichen. Die letzten Hoffnungen der seit Jahren lautstarken Maut-Kritiker ruhen jetzt auf Österreich und dem Europäischen Gerichtshof. "Wir werden gegen die Maut klagen", sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Die deutsche "Ausländermaut" sei eine "Diskriminierung anhand der Staatszugehörigkeit".
Das Saarland befürchtet durch die wohl ab 2019 erhobene Maut negative Folgen. "Unser Handel und unsere Arbeitsplätze hängen davon ab, dass die Menschen frei und ohne zusätzliche Kosten über die Grenzen kommen", sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) forderte, das Maut-Gesetz, eine "unsinnige Eintrittsbarriere", innerhalb von zwei Jahren auf seine Wirkung hin zu untersuchen.
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