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Flüchtlingspolitik
CSU-Mann fordert EU-Asylreform

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber FOTO: dpa / Daniel Karmann
Brüssel. () Gegen den Widerstand östlicher EU-Länder wirbt der CSU-Europapolitiker Manfred Weber für eine solidarische Verteilung von Asylbewerbern nach Quoten. Eine europäische Asylreform sei nötig und müsse schnell gelingen, erklärte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei gestern.

Ziel der Reform müsse sein, dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland kämen. Österreich, Tschechien und andere stellen sich jedoch quer und lehnen eine Umverteilung von Flüchtlingen ab. Die EU-Länder hatten sich im Dezember vorgenommen, bis Juni ein neues Asylsystem zu beschließen. Bisher sind nach dem sogenannten Dublin-System die Länder für Asylverfahren zuständig, in denen die Menschen europäischen Boden betreten. Nach Vorstellungen der EU-Kommission und des Europaparlaments sollen aussichtsreiche Bewerber künftig verteilt werden, um Ankunftsländer zu entlasten. Die EU-Länder sind sich in der Frage aber völlig uneins. CSU-Vizechef Weber betonte, dass auch ein besserer Grenzschutz vorgesehen sei. Künftig sollten auch mehr Menschen, die keine Aussicht auf Asyl haben, schon kurz nach der Ankunft abgewiesen werden, betonte der EVP-Fraktionschef. Doch sollten „alle wirklichen Flüchtlinge zwischen die EU-Staaten per Quote verteilt werden“. Familiennachzug solle nur im Rahmen der Quoten und nach nationalen Regeln stattfinden. „Für die EVP-Fraktion ist klar, dass die Neuregelung der Dublin-Verordnung zu weniger Zuwanderung nach Deutschland und Europa führen muss“, meinte Weber.