Falscher Ansatz CSU lehnt SPD-Pläne zur Kindergrundsicherung ab
Berlin · Die SPD-Pläne für eine Kindergrundsicherung stoßen beim Koalitionspartner CSU auf Widerstand. Die Vorschläge seien kein schlüssiges Konzept, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, sagte der familienpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, der „Augsburger Allgemeinen“.
Armut von Kindern beruhe immer auf der schlechten finanziellen Situation der Eltern. „Daher muss es unser Ziel sein, die Ursachen der Armut der gesamten Familie zu bekämpfen und aktiv und nachhaltig die Eltern zu unterstützen, damit sie und ihre Kinder nicht mehr auf Transferleistungen angewiesen sind.“
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wies die Kritik zurück. „Bei der Beseitigung von Kinderarmut muss die Regierung parteiübergreifend an einem Strang ziehen“, sagte er der "Passauer Neuen Presse". Er erwarte, „dass die CSU gesprächsbereit ist und nicht sofort in alte Reflexe zurückfällt, nur weil der Vorschlag von der SPD kommt“.
Die SPD will im Kampf gegen Kinderarmut und ungleiche Bildungschancen eine eigenständige Kindergrundsicherung einführen. Diese soll sicherstellen, dass Hilfen bei den Kindern ankommen, und an das „Starke-Familien-Gesetz“ anknüpfen. Dieses sieht vor, dass ärmere Kinder von höheren Sozialleistungen und mehr Geld etwa für Schulessen und Nachhilfe profitieren. Die Unterstützung richtet sich gerade an Eltern, die arbeiten, aber finanziell kaum über die Runden kommen.
