CSU erwägt Volksbefragung zur Flüchtlingspolitik

Kreuth · Die CSU will Zuwanderer in der bayerischen Verfassung zur Achtung der deutschen "Leitkultur" verpflichten. Diese Verfassungsänderung soll mit allen politischen und rechtlichen Möglichkeiten durchgesetzt werden, wie Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer gestern ankündigte.

Falls die Opposition dies nicht mittrage, wolle die CSU zu dem Thema die erste landesweite Volksbefragung in Bayern durchführen. Derweil wird auf Bundesebene der Ton der SPD gegenüber dem Koalitionspartner schärfer. Vizekanzler Sigmar Gabriel warf der Union vor, sie lasse die SPD mit der Integration der Migranten im Stich. > , A 4: Meinung

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort