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| 21:11 Uhr

Vor den Sondierungen
CSU baut Hürden für Koalition mit SPD auf

Berlin. Vor dem Start der Sondierungen Ende der kommenden Woche geht die CSU bei zentralen Themen auf Konfrontationskurs zum möglichen Koalitionspartner SPD. Die Christsozialen machen sich unter anderem für deutlich höhere Verteidigungsausgaben und schärfere EU-Regeln bei Flüchtlingen und Grenzkontrollen stark, wie aus einer Vorlage für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten Anfang Januar hervorgeht.

SPD-Vize Ralf Stegner wies die CSU-Forderung nach einem höheren Verteidigungsetat zurück: „Was wir brauchen, sind Investitionen in Bildung, Familien und Infrastruktur und nicht in Aufrüstung“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Die CSU muss sich das für die nächste Alleinregierung aufheben, aber nicht für ernsthafte Verhandlungen mit der SPD.“