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Interview Claudia Roth
„Von klarer Kante keine Spur“

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth FOTO: dpa / Silas Stein
Berlin. Die Grünen-Politikerin kritisiert den Umgang mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beim Staatsbesuch in Berlin. Von Stefan Vetter

Nach Einschätzung von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) ist die Bundesregierung mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan viel zu pfleglich umgegangen. „Von klarer Kante keine Spur“, kritisierte Roth im Gespräch mit unserer Zeitung.


Frau Roth, Sie haben den türkischen Präsidenten schon oft kritisiert. Ärgert es Sie, dass ihm der rote Teppich in Berlin ausgerollt wurde?

ROTH Selbstverständlich muss auch ein Präsident Erdogan offiziell empfangen werden. Aber ich finde es falsch, dass es dafür ein Staatsbankett brauchte und großes militärisches Tamtam. Ein Arbeitsbesuch hätte es auch getan. Denn die schicken Bilder wird Erdogan für seine Propaganda-Show in der Türkei zu nutzen wissen.



Kanzlerin Angela Merkel hat gar nicht an dem Staatsbankett teilgenommen. Wie interpretieren Sie das?

ROTH Das tut sie ohnehin nur selten. Trotzdem ist es ein gutes Zeichen.

Ihr Parteifreund Cem Özdemir hat den Termin nicht abgesagt. War seine Teilnahme demnach ein schlechtes Zeichen?

ROTH Nein, Cem Özdemir ist da in einer ganz anderen Situation. Er ist in der Vergangenheit wiederholt persönlich von Präsident Erdogan angegriffen worden. Mit seiner Teilnahme wollte er ein Signal setzen.

Waren Sie eingeladen?

ROTH Nein. Und aus den eingangs genannten Gründen wäre ich auch nicht hingegangen.

Erdogan hat für einen Neustart in den deutsch-türkischen Beziehungen geworben. Kann man ihm da trauen?

ROTH Was würde ein Neustart denn bedeuten? Es würde bedeuten, dass Präsident Erdogan von Autokratie und Repression zurückkehrt zu Demokratie und Rechtsstaat. Es würde bedeuten, dass er die vielen tausenden politischen Gefangenen und die über 150 inhaftierten Journalisten in der Türkei freilässt. Es würde bedeuten, die Opposition in der Türkei arbeiten zu lassen, statt sie zu kriminalisieren und wegzusperren. Und die Türkei müsste Schluss machen mit der völkerrechtswidrigen Militärintervention in Nordsyrien und im Nordirak. Neustarten muss zunächst also Präsident Erdogan. Solange das nicht passiert, kann von Annäherung keine Rede sein.

Hat denn die Bundesregierung hier klare Kante gezeigt?

ROTH Nein. Von klarer Kante keine Spur. Natürlich wollen wir gute Beziehungen zur Türkei, insbesondere aber zu den vielen Menschen, die trotz massiver Repression weiter für die Demokratie kämpfen.

Was hätte man anders machen müssen? Was wäre aus Ihrer Sicht eine klare Kante gewesen?

ROTH Deutliche Kritik und konkrete Ansagen. Solange die Türkei nicht zurückkehrt zu Demokratie und Menschenrechten: keinerlei deutsche Rüstungsexporte mehr in die Türkei, keine Gespräche über die Ausweitung der EU-Zollunion, keine Wirtschaftshilfen.

Erdogan will an diesem Samstag eine Ditib-Moschee in Köln eröffnen. Ditib wird vorgeworfen, Erdogan-Gegner auszuspionieren. Was ist davon zu halten?

ROTH Man kann Erdogan sicher nicht verbieten, dort hinzugehen. Aber es zeigt, wie eng Ditib und die Regierung in Ankara verbunden sind. Ich finde es richtig, dass der Verfassungsschutz nun eine Beobachtung von Ditib prüft. Aber auch die Bundesregierung muss viel mehr Druck machen. Religionsfreiheit ja – einen verlängerten Arm der Erdogan-Regierung im Gewand eines Religionsverbandes aber dürfen wir nicht dulden.

Das Gespräch führte Stefan Vetter