Große Koalition CDU und SPD ringen um Personal und Zukunft
Berlin · In CDU und SPD rumort es vor der Bildung einer Groko gewaltig. Der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel wächst, ihre Nachfolge zu regeln.
Die möglichen Koalitionspartner SPD und CDU ringen nach parteiinternen Querelen um eine Erneuerung. In der CDU ebbt die Kritik am bevorstehenden Verlust des Finanzministeriums nicht ab, und die Forderungen nach einer inhaltlichen und personellen Erneuerung der Partei werden lauter. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel spürt zunehmend Gegenwind. Sie versprach daraufhin am Sonntag personelle Wechsel noch vor dem Parteitag am 26. Februar, auf dem die CDU über den Koalitionsvertrag abstimmt. „Jetzt geht es doch darum, Personen Chancen zu geben, die ihre politische Zukunft noch vor sich haben oder mitten da drin sind“, sagte Merkel. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier nahm sie vor Kritik in Schutz: „Die Kanzlerin hat verstanden.“ Auch die Junge Union reagierte zufrieden. Das „war doch ein gutes Zeichen“, sagte gestern JU-Chef Paul Ziemiak. Dagegen zeigte sich der Bundestagsabgeordnete und Merkel-Kritiker Klaus-Peter Willsch enttäuscht: „Wir müssen uns in der CDU schon jetzt überlegen, wie wir uns ohne Merkel personell neu aufstellen.“
In der Debatte über neue Köpfe in der CDU wird immer wieder auch der Name der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer genannt. Sie wird sogar als eine mögliche Nachfolgerin der Kanzlerin genannt. Falls sie nicht aktuell ins Bundeskabinett wechselt, gilt im politischen Berlin als denkbar, dass Merkel sie zur Halbzeit der Legislaturperiode ins Kabinett holt.
In der SPD ist die Lage vor dem Mitgliedervotum über die Bildung einer neuen großen Koalition höchst brisant. Fraktionschefin Andrea Nahles wird den Parteivorsitz voraussichtlich schon heute kommissarisch übernehmen. Erwartet wird, dass der bisherige SPD-Chef Martin Schulz nach einer Sitzung von Präsidium und Vorstand seinen sofortigen Rückzug verkündet. Seine Pläne ins Außenministerium zu wechseln, musste er vergangene Woche aufgeben. Im aktuellen Insa-Meinungstrend für die „Bild“-Zeitung sackt die SPD inzwischen auf 16,5 Prozent ab. Auch die Union verliert und kommt nur noch auf 29,5 Prozent.
