Die CDU will die 52 saarländischen Städte und Gemeinden zu deutlich stärkerer Zusammenarbeit, notfalls auch zu Fusionen drängen. Ein gestern von Landtagsfraktion und Landesvorstand beschlossenes Papier sieht vor, dass sich die Kommunen in einem ersten Schritt zu Einheiten von 30 000 bis 50 000 Einwohnern zusammentun. In diesen Einheiten sollen sich die Kommunen beispielsweise ein Hallenbad, ein Freibad, ein Standesamt oder einen Bauhof teilen. Tun sie zu wenig, könnte nach den CDU-Plänen die Kommunalaufsicht die Genehmigung der Haushalte verweigern oder Fördermittel streichen.

Die sechs Landkreise sollen zwar erhalten bleiben, sich allerdings auf ihre Pflichtaufgaben etwa in der Jugend- und Sozialhilfe konzentrieren und sich dabei am jeweils günstigsten Kreis orientieren. Nach drei Jahren werde dann bewertet, ob diese Schritte ausreichten oder ob es weitere Veränderungen geben müsse, sagte CDU-Landeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Ausdrücklich nannte sie als Option auch eine kommunale Gebietsreform ab 2019.

Die CDU fordert zudem, dass die Kommunen künftig verpflichtet werden, von den Bürgern Beiträge für den Ausbau von Straßen und Gehwegen zu erheben. Die Abschaffung dieser Pflicht nach dem Wahlsieg seiner Partei 1999 sei ein Fehler gewesen, räumte CDU-Fraktionschef Klaus Meiser ein. Der Zustand von Straßen und Gehwegen sei eine "Katastrophe". Für den einzelnen Bürger seien solche jährlichen Beiträge "wirklich sehr gering" .

Die Linke bezeichnete die CDU-Vorschläge als "wirkungslos und halbherzig". Sie lösten die Probleme nicht, weil sie nichts daran änderten, dass die Kommunen mit den Sozialausgaben weitgehend alleingelassen würden. > , Meinung