CDU: Saar-Opposition soll sich von "Straftat" distanzieren

Saarbrücken. Der Streit um den Ostermann-Untersuchungsauschuss des Landtags hat sich weiter verschärft. CDU-Fraktionschef Klaus Meiser (Foto: Barbian) warf SPD und Linken gestern die Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze vor und forderte "die klare Distanzierung von der Straftat des Geheimnisverrats". Diese wirft er dem SPD-Abgeordneten Stefan Pauluhn vor

Saarbrücken. Der Streit um den Ostermann-Untersuchungsauschuss des Landtags hat sich weiter verschärft. CDU-Fraktionschef Klaus Meiser (Foto: Barbian) warf SPD und Linken gestern die Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze vor und forderte "die klare Distanzierung von der Straftat des Geheimnisverrats". Diese wirft er dem SPD-Abgeordneten Stefan Pauluhn vor. Der habe offensichtlich aus Akten der Staatsanwaltschaft zitiert, als er öffentlich von einer Steuerschuld von Firmen des Saarbrücker Unternehmers Hartmut Ostermann von 60 Millionen Euro sprach. SPD-Generalsekretär Reinhold Jost verwies dagegen auf eine frühere Tätigkeit Meisers für Ostermann. Er mache die CDU zum "Erfüllungsgehilfen der Ostermann-Gruppe". red

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