Grenzkontrollen CDU-Politiker beklagt „freie Fahrt für Straftäter“
Berlin · Die Festnahme von über 700 Straftätern bei den G20-Grenzkontrollen offenbart nach Ansicht von CDU-Innenpolitiker Armin Schuster massive Defizite bei der Schleierfahndung in mehreren Nachbarländern Deutschlands. „Dieser Fahndungserfolg deutet darauf hin, dass in Europa leider das Motto ‚freie Fahrt für Straftäter’ gilt“, sagte Schuster gestern. Die vereinbarte Schleierfahndung werde nur von Deutschland, der Schweiz und wegen der Migrationsbewegungen „neuerdings auch von Österreich“ in angemessenem Umfang umgesetzt. Viele Staaten des Schengen-Raumes seien aber auf diesem Gebiet sehr inaktiv. Die Bundespolizei hatte bei den vorübergehenden Kontrollen in Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg insgesamt 917 Menschen zurückgewiesen und 744 gesuchte Straftäter festgenommen.
Die Festnahme von über 700 Straftätern bei den G20-Grenzkontrollen offenbart nach Ansicht von CDU-Innenpolitiker Armin Schuster massive Defizite bei der Schleierfahndung in mehreren Nachbarländern Deutschlands. „Dieser Fahndungserfolg deutet darauf hin, dass in Europa leider das Motto ‚freie Fahrt für Straftäter’ gilt“, sagte Schuster gestern. Die vereinbarte Schleierfahndung werde nur von Deutschland, der Schweiz und wegen der Migrationsbewegungen „neuerdings auch von Österreich“ in angemessenem Umfang umgesetzt. Viele Staaten des Schengen-Raumes seien aber auf diesem Gebiet sehr inaktiv. Die Bundespolizei hatte bei den vorübergehenden Kontrollen in Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg insgesamt 917 Menschen zurückgewiesen und 744 gesuchte Straftäter festgenommen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertete die Festnahmen bei den G20-Kontrollen als großen Erfolg. Sie fordert deshalb eine Fortführung verstärkter Kontrollen in anderen kritischen Lagen. „Das zeigt, wie wertvoll der Grenzschutz ist, und wie viel er auch für die innere Sicherheit in Deutschland bedeuten kann“, sagte Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.
