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Merkel-Nachfolge
Ein Votum der CDU-Mitglieder ist nicht vorgesehen

Berlin. „Der Parteitag wählt den Vorsitzenden des Gebietsverbandes, seine Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Vorstandes“, heißt es in Paragraf 9 des Parteiengesetzes.

Das gilt für alle Parteien und Ebenen. Einen Mitgliederentscheid über Merkels Nachfolger kann es in der CDU ohne eine Änderung der Vorschrift nicht geben. Deshalb ist er im Parteistatut nicht vorgesehen. Dort steht, dass der Bundesparteitag die Führung wählt. Zulässig wäre indes eine unverbindliche Mitgliederbefragung, um ein Meinungsbild zu ermitteln. Problem: Man müsste wohl nach allen Kandidaten fragen, aber noch ist unklar, wie viele es werden. Sogar auf dem Parteitag im Dezember kann noch jemand vorgeschlagen werden. Was der Union zur Vorauswahl bleibt, sind die geplanten Regionalkonferenzen. Und Umfragen von Demoskopen.