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Regionalkonferenz in Idar-Oberstein
Die CDU ist begeistert von sich selbst

Friedrich Merz (l-r), der frühere CDU/CSU-Fraktionschef, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Generalsekretärin und Jens Spahn (CDU), Gesundheitsminister, stehen bei der CDU-Regionalkonferenz auf dem Gelände der Messe Idar-Oberstein auf der Bühne.
Friedrich Merz (l-r), der frühere CDU/CSU-Fraktionschef, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Generalsekretärin und Jens Spahn (CDU), Gesundheitsminister, stehen bei der CDU-Regionalkonferenz auf dem Gelände der Messe Idar-Oberstein auf der Bühne. FOTO: dpa / Silas Stein
Idar-Oberstein. Bei der Regionalkonferenz in Idar-Oberstein versprechen alle drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz Erneuerung – und unterscheiden sich inhaltlich nur wenig. Kramp-Karrenbauer erhält beim „Heimspiel“ den meisten Applaus. Von Gerrit Dauelsberg

Die CDU war regelrecht verzückt – und zwar von der CDU. „Wir überraschen uns selbst, wir überraschen Deutschland“, rief ein begeisterter Jens Spahn zu Beginn seiner Vorstellungsrede aus. Wie Annegret-Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz bewirbt er sich um den CDU-Vorsitz und stellte sich am Dienstagabend in Idar-Oberstein rund 2000 Parteimitgliedern aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland vor.


Und auch die waren ganz begeistert, in einem solchen Maße in die innerparteiliche Postenvergabe eingebunden zu werden: „Eine Klasse Veranstaltung“, befand Karl-Heinz Dessloch aus Bierbach an der Blies. Er spüre „ein neues Wir-Gefühl“ innerhalb der CDU. Dessloch war gemeinsam mit Peter Cervi angereist. Und auch der war äußerst angetan von dem Abend: „Es ist Zeit, dass Bewegung in die Parteiapparate kommt“, befand das langjährige CDU-Mitglied. Allerdings sprach er auch mahnende Worte aus: Er hoffe, dass die Entscheidung für einen der drei Kandidaten keine Missstimmung auslöse und auch die anderen dabei blieben.

Friedrich Merz, der frühere CDU/CSU-Fraktionschef.
Friedrich Merz, der frühere CDU/CSU-Fraktionschef. FOTO: dpa / Silas Stein


Von Missstimmung war allerdings zumindest am Dienstagabend wenig zu spüren. Die Atmosphäre zwischen den drei Bewerbern war sogar ziemlich locker. Für den größten Lacher sorgte Kramp-Karrenbauer. Als Moderator Tim Lauth die Generalsekretärin zwischendurch darauf hinwies, dass sie bislang am längsten geredet habe, antwortete diese trocken: „Frauen verfügen eben über ein größeres Vokabular, das ist ja bekannt.“ Woraufhin Merz augenzwinkernd konterte: „Aber sie entscheiden nicht immer, wer als nächster reden darf.“ Denn er war an der Reihe.

Große inhaltliche Unterschiede kamen zwischen den drei Kandidaten nicht zum Tragen. In der Sozialpolitik betonten sie alle, wie wichtig das Prinzip „Fördern und Fordern“ sei – und grenzten sich damit klar von Grünen und SPD ab, die Hartz IV oder zumindest die damit verbundenen Sanktionen gegen Leistungsempfänger zuletzt in Frage gestellt hatten. Auch bekannten sich alle zu einem starken Europa. Rein gar nichts hinzuzufügen hatten Spahn und Merz nach den Ausführungen von Kramp-Karrenbauer zum Thema Energiepolitik. Hier propagierte die Generalsekretärin einen Gleichklang aus Klimaschutz, einer sicheren Energieversorgung und Wettbewerbsfähigkeit.

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU- Generalsekretärin.
Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU- Generalsekretärin. FOTO: dpa / Silas Stein

Unterschiede zwischen den Dreien gab es dagegen beim Thema UN-Migrationspakt. Hier wiederholte Spahn seine Forderung nach einer Debatte und einem Beschluss auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember. Zum Pakt selbst, der nur wenige Tage später in Marokko unterzeichnet werden soll, sagte Spahn: „Es spricht viel dafür, aber es spricht auch viel dafür, darüber zu reden.“ Kramp-Karrenbauer scheut diese Debatte nach eigener Aussage nicht. Allerdings brachte sie auch ihre klare Unterstützung des Vertrages zum Ausdruck: „Ich stehe hinter diesem Pakt, weil er zum ersten mal alle Länder zusammenbringt bei der Frage der Migration.“ Und: „Ich freue mich darauf, auf dem Parteitag für diesen Pakt zu werben.“ Merz gab offen zu, von der Existenz dieses Paktes erst in den vergangenen Monaten erfahren zu haben. „Ich hätte mir gewünscht, früher darüber zu sprechen.“ Nun zeigte sich Merz skeptisch, wenige Tage vor der geplanten Unterschrift noch Beschlüsse zu dem Pakt fassen. Spahn hingegen will den Vertrag zum Anlass nehmen, um einen neuen Stil innerhalb der CDU zu etablieren. Es solle eben nicht mehr einfach gelten: „Die Regierung entscheidet, und die Partei ist hinterher einverstanden.“

Überhaupt Spahn: Er gilt unter den drei Kandidaten als derjenige mit den geringsten Chancen. Bei einigen Parteimitgliedern konnte er in Idar-Oberstein allerdings durchaus punkten. Hendrik Krause aus Saarloius hatte zwar vor und nach der Veranstaltung leichte Präferenzen für Kramp-Karrenbauer. Aber: „Spahn hat Boden gut gemacht.“ Krause schätzte vor allem dessen präzise Ausdrucksweise und den Blickwinkel einer jüngeren Generation. Der 38-Jährige sei deshalb jemand, mit dem man in den kommenden Jahren noch rechnen könne. Auch die erst 19-jährige Laura Ludwig aus Bad Kreuznach war positiv überrascht von Spahn: Vorher habe sie ihn immer als unnahbar empfunden. Doch diesen Eindruck habe der Gesundheitsminister in Idar-Oberstein mit seiner lockeren Art nicht bestätigt.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). FOTO: dpa / Silas Stein

Allerdings: In Idar-Oberstein wurde deutlich, dass die Favoriten beim Parteitag in Hamburg Kramp-Karrenbauer und Merz heißen: Die Generalsekretärin erntete bei ihrem „Heimspiel“ den meisten und längsten Applaus – unter anderem von etwa 500 Parteimitgliedern aus dem Saarland. Und auch nach der Regionalkonferenz sprachen sich viele für sie aus: Sie weise das ausgewogenste Profil auf, befand Benedikt Groß aus Tholey-Scheuern: sozialpolitisch eher links, gesellschaftspolitisch eher rechts. Auch für Birgit Pirrung aus Neunkirchen-Furpach ist und bleibt „AKK“ die Favoritin: Sie strahle einfach eine größere „Volksnähe“ aus als Merz, der bei ihr auf Platz zwei liege. Und eine 20-Jährige aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis, die ihren Namen nicht nennen wollte, schätzt das eher linke Profil von Kramp-Karrenbauer: ihre sozialen Ansichten und ihre Einstellung zum Klimawandel.

Doch auch beim „Heimspiel“ von AKK gab es durchaus Merz-Befürworter: David Bernhard aus Waldfischbach-Burgalben traut ihm das Amt des Bundeskanzlers zu. Seine Attitüde, seine Wortgewandtheit, seine Lebenserfahrung und nicht zuletzt seine Wirtschaftskompetenz sprächen für Merz. „Dass er so viel verdient, sehe ich positiv“, sagte Bernhard. Das unterstreiche nur seine Fähigkeiten. Auch Wolfgang Huch sprach sich für Merz aus: „Wir brauchen einen Manager“, sagte der Mainzer. Jemanden, der Lösungen anbiete.

Die vermisst Merz beim Thema Diesel und Fahrverbote: „ Es gefällt nicht, dass Millionen Dieselfahrer keine Lösung für ihr Problem angeboten bekommen.“ Allerdings fügte er auch hinzu, wie komplex das Thema in technischer, juristischer, finanzieller und politischer Hinsicht sei. Kramp-Karrenbauer erinnerte in dem Zusammenhang daran, dass an der Autoindustrie eine Menge Arbeitsplätze hängen. Allerdings forderte sie auch, dass Unternehmen Nachrüstungen anbieten und bezahlen. Sie sprach sich für die Bildung eines Fonds aus: Bußgeldzahlungen deutscher Autohersteller sollten so entweder für „Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität“ verwendet werden oder für Schadensersatzzahlungen an betroffene Autofahrer. Spahn warb dafür, nicht die Balance zu verlieren: Die Automobilindustrie sei eine wichtige „Wohlstandsquelle“ in Deutschland, man dürfe die „eigene führende Technik“ nicht kaputtreden. Zwar müsse es Schadenersatz für geprellte Diesel-Fahrer geben, allerdings dürfe man die Industrie auch nicht in Probleme bringen. Fahrverbote gelte es zu vermeiden. Sie seien „das unsozialste, was es gibt“. Denn alte Diesel würden vor allem diejenigen fahren, die sich kein neueres Auto leisten können.

Viel Einigkeit also bei den Kandidaten. Am größten war die Übereinstimmung aber darin, dass sich die CDU erneuern muss. Merz versprach sogar, sie zur „modernsten Partei in Deutschland zu machen“. Er traue der Union zu, bei bundesweiten Wahlen wieder 40 Prozent zu erreichen. Sein Ziel als möglicher Parteichef sei es zudem, der AfD mindestens die Hälfte ihrer Wähler abzunehmen. Auch Spahn, der mit Abstand jüngste Kandidat, griff das Thema Erneuerung auf: „Dieser Aufbruch tut uns gut“, sagte er. Er forderte die CDU auf, sich an Altkanzler Helmut Kohl zu orientieren, der die Partei als junger Vorsitzender einst erneuerte. Und Kramp-Karrenbauer, die in der Öffentlichkeit oft als eine Art „Mini-Merkel“ wahrgenommen wird? Sie versuchte nicht, sich künstlich von der Kanzlerin abzugrenzen: Es gehe keineswegs darum, in Zukunft alles zu 100 Prozent anders zu machen. „Es geht um die Frage: Was machen wir aus dem, was wir geerbt haben?“ Und das bedeute eben auch nicht, alles zu 100 Prozent zu machen wie bisher. Insofern ließ auch sie sich von der Begeisterung der CDU über die CDU anstecken: „Man spürt den Aufbruch, man spürt die Dynamik.“