CDU fährt Nahles bei Rente mit 63 in die Parade

Berlin · Bei der Rente mit 63 steckt der Teufel im Detail. Die große Koalition streitet darüber, wie viele Jahre der Arbeitslosigkeit wie Beitrags-Zeiten gelten sollen. Teile der CDU drohen mit einem Nein zur Reform.

Die CDU geht bei der Rente mit 63 auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner SPD. Streitpunkt ist der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles. Danach werden auch Zeiten von Arbeitslosigkeit angerechnet, um auf die 45 Beitragsjahre zu kommen, die Voraussetzung für die abschlagsfreie Rente mit 63 sind. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte der SZ, sie sei gegen jegliche Anrechnung von Arbeitslosenzeiten. Zumindest sollten diese aber begrenzt werden. Auch dürfe die Arbeitslosigkeit keinesfalls am Ende der Berufstätigkeit stehen, weil dies die Möglichkeit der Frühverrentung biete. Klöckner stellte die Rente mit 63 insgesamt infrage, sollte es über diese Punkte mit der SPD keine Einigung geben. Offener Widerstand kommt auch aus der Unions-Bundestagsfraktion. Laut "Bild"-Zeitung haben sich inzwischen 64 Abgeordnete von CDU und CSU darauf festgelegt, dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. "Nur wenn jemand tatsächlich 45 Jahre lang Beiträge eingezahlt hat, sollte er mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen können", sagte Fraktions-Vize Michael Fuchs (CDU) der "Passauer Neuen Presse". Unions-Fraktionschef Volker Kauder forderte einen Stichtag, von dem an keine Zeiten der Arbeitslosigkeit mehr berücksichtigt werden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sieht dennoch Einigungschancen mit dem Koalitionspartner. "Wir wollen auch keine Frühverrentung." Der Chef des Arbeitnehmerflügels der SPD, Klaus Barthel, lehnte Änderungen ab. > und Interview

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