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Burka-Verbot „light“ macht alle froh

Über Burka-Verbot und doppelte Staatsbürgerschaft hat die Union zuletzt heftig gestritten. Bei der Vollverschleierung einigten sich die CSU- und CDU-Innenminister der Länder jetzt auf einen Kompromiss. Und auch beim Doppelpass ist der Ton moderater. Stefan Vetter

Improvisieren bin ich ja gewöhnt", reagierte Lorenz Caffier leicht gequält. Just als der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern zur Lobeshymne über die gerade erst verabschiedete "Berliner Erklärung" seiner Amtskollegen von CSU und CDU ansetzten wollte, versagte das Mikrofon. Doch das tat der demonstrativen Harmonie auf dem Podium keinen Abbruch. Nachdem sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Caffier sowie dessen Berliner Amtskollege Frank Henkel über Tage eine Art Fernduell in Sachen Terrorbekämpfung geliefert hatten, saßen die drei am Freitagmittag einträchtig nebeneinander, als wäre alles nur Spiel gewesen. Von der Abschaffung des Doppelpasses ist nun nicht mehr die Rede, auch nicht von einem kompletten Burka-Verbot. Die Vorgeschichte: Bereits am Donnerstag vergangener Woche hatte de Maizière einen eigenen Maßnahme-Katalog zur inneren Sicherheit präsentiert. Zu den Kernpunkten gehören eine Aufstockung der Polizei um "eine mittlere vierstellige Zahl", mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Überlegungen zur Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht und verschärfte Abschieberegeln. Tags zuvor war der Entwurf einer "Berliner Erklärung" bekannt geworden, den Caffier federführend im Namen der Unions-Innenminister der Länder verfasst hatte und der zum Teil weit über de Maizières Vorstellungen hinausging. Der Burka-Streit: In den Vorschlägen des Bundesinnenministers taucht das Thema Vollverschleierung gar nicht auf. Im Caffier-Entwurf, der besonders vom Berliner Innensenator Henkel unterstützt wurde, hieß es indes klipp und klar: "Wir fordern ein Verbot der Vollverschleierung". Dem stellte sich de Maizière mit Hinweis auf verfassungsrechtliche Probleme entgegen. Diese Auffassung wurde offenbar auch von den allermeisten Innenministern der Union geteilt. Das Abschlusspapier enthält einen Kompromiss: Gefordert wird nun ein Teilverbot der Vollverschleierung, dass sich auf staatliche Institutionen wie Kitas, Schulen, Gerichte, Meldeämter sowie auf Demonstrationen und der Teilnahme am Straßenverkehr beschränkt. Urheber dieser Variante war de Maizière. Caffier und Henkel zeigten sich damit trotzdem "sehr zufrieden". Der Doppelpass: Im Ursprungsentwurf der "Berliner Erklärung" wurde die doppelte Staatsbürgerschaft als "großes Integrationshindernis" eingestuft und die "Rücknahme" aller Gesetze gefordert, die die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen. Der Vorstoß richtete sich insbesondere gegen hier lebende Türken, von denen etwa 530 000 einen türkischen und einen deutschen Pass besitzen. Dagegen hatte de Maizière jede Änderung von Anfang an klar abgelehnt. In der Endfassung des Textes ist davon auch keiner Rede mehr. Um Caffier und Henkel nicht ganz zu düpieren - die beiden CDU-Politiker stecken mitten in Landtagswahlkämpfen - wurde aber noch ein Prüfauftrag formuliert. Demnach soll 2019 ein Bericht darüber Auskunft geben, wie sich der Doppelpass auf die Integration auswirkt. Weitere Forderungen: Dazu gehören 15 000 zusätzliche Polizisten in Bund und Ländern sowie ebenfalls mehr Videoüberwachung und eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. Im Alleingang können die CDU-Innenminister allerdings nichts davon durchsetzen. Dazu braucht es auch die SPD in der Bundesregierung. Obendrein verfügen Sozialdemokraten und Grüne im Bundesrat über eine satte Blockademehrheit. Die Kritik: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hält nichts von einem Burka-Teilverbot. Das schüren nur Ängste gegenüber Muslimen und lenke von den wirklichen Problemen ab. Dagegen begrüßte der SPD-Politiker die Forderung nach mehr Personal bei der Polizei . Die Grünen gingen ebenfalls auf Distanz zu den CDU-Innenministern. "Man hätte schon längst mehr Polizisten einstellen können. Das muss man nicht blumig in einen Forderungskatalog schreiben, sondern einfach tun", sagte die innenpolitische Sprecherin Irene Mihalic.



Vollverschleierung – wie hier in Afghanistan – soll nach dem Willen der Unions-Innenminister hierzulande in öffentlichen Institutionen verboten sein. Foto: dpa
Vollverschleierung – wie hier in Afghanistan – soll nach dem Willen der Unions-Innenminister hierzulande in öffentlichen Institutionen verboten sein. Foto: dpa FOTO: dpa