Bundesweite Kritik an Bayerns Finanz-Klage

München/Saarbrücken. Begleitet von massiver Kritik anderer Bundesländer hat das schwarz-gelbe Kabinett in München gestern eine Klage Bayerns gegen den geltenden Länderfinanzausgleich beschlossen, von dem auch das Saarland profitiert

 Horst Seehofer, hier beim vergangenen CSU-Parteitag vor der Flagge des Freistaats in Nürnberg, legt sich mit den meisten anderen Bundesländern an und erntet bei der Opposition Spott: Das reiche Bayern will weniger in den Finanzausgleich zahlen, von dem ärmere Bundesländer wie auch das Saarland profitieren. Foto: dpa

Horst Seehofer, hier beim vergangenen CSU-Parteitag vor der Flagge des Freistaats in Nürnberg, legt sich mit den meisten anderen Bundesländern an und erntet bei der Opposition Spott: Das reiche Bayern will weniger in den Finanzausgleich zahlen, von dem ärmere Bundesländer wie auch das Saarland profitieren. Foto: dpa

München/Saarbrücken. Begleitet von massiver Kritik anderer Bundesländer hat das schwarz-gelbe Kabinett in München gestern eine Klage Bayerns gegen den geltenden Länderfinanzausgleich beschlossen, von dem auch das Saarland profitiert. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der in gut einem Jahr eine Landtagswahl zu bestehen hat, muss die Klage aber womöglich im Alleingang durchziehen: Die drei anderen Geberländer im Finanzausgleich, Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg, bleiben zunächst außen vor. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, er halte eine Verhandlungslösung weiter für den richtigen Weg.SPD-Bundestagsfraktions-chef Frank-Walter Steinmeier warf Seehofer eine "Attacke gegen die föderale Solidarität" vor. Bei der Klage handele sich um ein durchsichtiges Manöver im bayerischen Vorwahlkampf. Zudem verwies er darauf, dass der frühere bayerische Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) den geltenden Finanzausgleich mit ausgehandelt und als im bayerischen Interesse stehend gewürdigt habe - mit Seehofers Zustimmung. Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin warf Seehofer billigsten Populismus vor. "Bayern will die Hand beißen, die es jahrelang gefüttert hat."

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verwies auf das Grundgesetz. Dort sei in Artikel 107 festgeschrieben, "dass der Grundsatz des angemessenen Ausgleichs der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder zu berücksichtigen sei", sagte er. Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) warf Bayern Verantwortungslosigkeit und Entsolidarisierung vor.

Saar-Finanzminister Stephan Toscani (CDU) rief Bayern zum Verzicht auf eine Klage auf. Nötig seien "faire Neuverhandlungen", bei denen alle verbesserungsfähigen Aspekte eines Ausgleichssystems beachtet werden, "nicht nur diejenigen, die für Bayern vorteilhaft sind", sagte er der SZ.

 Horst Seehofer, hier beim vergangenen CSU-Parteitag vor der Flagge des Freistaats in Nürnberg, legt sich mit den meisten anderen Bundesländern an und erntet bei der Opposition Spott: Das reiche Bayern will weniger in den Finanzausgleich zahlen, von dem ärmere Bundesländer wie auch das Saarland profitieren. Foto: dpa

Horst Seehofer, hier beim vergangenen CSU-Parteitag vor der Flagge des Freistaats in Nürnberg, legt sich mit den meisten anderen Bundesländern an und erntet bei der Opposition Spott: Das reiche Bayern will weniger in den Finanzausgleich zahlen, von dem ärmere Bundesländer wie auch das Saarland profitieren. Foto: dpa

 Horst Seehofer, hier beim vergangenen CSU-Parteitag vor der Flagge des Freistaats in Nürnberg, legt sich mit den meisten anderen Bundesländern an und erntet bei der Opposition Spott: Das reiche Bayern will weniger in den Finanzausgleich zahlen, von dem ärmere Bundesländer wie auch das Saarland profitieren. Foto: dpa

Horst Seehofer, hier beim vergangenen CSU-Parteitag vor der Flagge des Freistaats in Nürnberg, legt sich mit den meisten anderen Bundesländern an und erntet bei der Opposition Spott: Das reiche Bayern will weniger in den Finanzausgleich zahlen, von dem ärmere Bundesländer wie auch das Saarland profitieren. Foto: dpa

 Horst Seehofer, hier beim vergangenen CSU-Parteitag vor der Flagge des Freistaats in Nürnberg, legt sich mit den meisten anderen Bundesländern an und erntet bei der Opposition Spott: Das reiche Bayern will weniger in den Finanzausgleich zahlen, von dem ärmere Bundesländer wie auch das Saarland profitieren. Foto: dpa

Horst Seehofer, hier beim vergangenen CSU-Parteitag vor der Flagge des Freistaats in Nürnberg, legt sich mit den meisten anderen Bundesländern an und erntet bei der Opposition Spott: Das reiche Bayern will weniger in den Finanzausgleich zahlen, von dem ärmere Bundesländer wie auch das Saarland profitieren. Foto: dpa

 Horst Seehofer, hier beim vergangenen CSU-Parteitag vor der Flagge des Freistaats in Nürnberg, legt sich mit den meisten anderen Bundesländern an und erntet bei der Opposition Spott: Das reiche Bayern will weniger in den Finanzausgleich zahlen, von dem ärmere Bundesländer wie auch das Saarland profitieren. Foto: dpa

Horst Seehofer, hier beim vergangenen CSU-Parteitag vor der Flagge des Freistaats in Nürnberg, legt sich mit den meisten anderen Bundesländern an und erntet bei der Opposition Spott: Das reiche Bayern will weniger in den Finanzausgleich zahlen, von dem ärmere Bundesländer wie auch das Saarland profitieren. Foto: dpa

 Horst Seehofer, hier beim vergangenen CSU-Parteitag vor der Flagge des Freistaats in Nürnberg, legt sich mit den meisten anderen Bundesländern an und erntet bei der Opposition Spott: Das reiche Bayern will weniger in den Finanzausgleich zahlen, von dem ärmere Bundesländer wie auch das Saarland profitieren. Foto: dpa

Horst Seehofer, hier beim vergangenen CSU-Parteitag vor der Flagge des Freistaats in Nürnberg, legt sich mit den meisten anderen Bundesländern an und erntet bei der Opposition Spott: Das reiche Bayern will weniger in den Finanzausgleich zahlen, von dem ärmere Bundesländer wie auch das Saarland profitieren. Foto: dpa

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Horst Seehofer, hier beim vergangenen CSU-Parteitag vor der Flagge des Freistaats in Nürnberg, legt sich mit den meisten anderen Bundesländern an und erntet bei der Opposition Spott: Das reiche Bayern will weniger in den Finanzausgleich zahlen, von dem ärmere Bundesländer wie auch das Saarland profitieren. Foto: dpa

 Horst Seehofer, hier beim vergangenen CSU-Parteitag vor der Flagge des Freistaats in Nürnberg, legt sich mit den meisten anderen Bundesländern an und erntet bei der Opposition Spott: Das reiche Bayern will weniger in den Finanzausgleich zahlen, von dem ärmere Bundesländer wie auch das Saarland profitieren. Foto: dpa

Horst Seehofer, hier beim vergangenen CSU-Parteitag vor der Flagge des Freistaats in Nürnberg, legt sich mit den meisten anderen Bundesländern an und erntet bei der Opposition Spott: Das reiche Bayern will weniger in den Finanzausgleich zahlen, von dem ärmere Bundesländer wie auch das Saarland profitieren. Foto: dpa

 Horst Seehofer, hier beim vergangenen CSU-Parteitag vor der Flagge des Freistaats in Nürnberg, legt sich mit den meisten anderen Bundesländern an und erntet bei der Opposition Spott: Das reiche Bayern will weniger in den Finanzausgleich zahlen, von dem ärmere Bundesländer wie auch das Saarland profitieren. Foto: dpa

Horst Seehofer, hier beim vergangenen CSU-Parteitag vor der Flagge des Freistaats in Nürnberg, legt sich mit den meisten anderen Bundesländern an und erntet bei der Opposition Spott: Das reiche Bayern will weniger in den Finanzausgleich zahlen, von dem ärmere Bundesländer wie auch das Saarland profitieren. Foto: dpa

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Horst Seehofer, hier beim vergangenen CSU-Parteitag vor der Flagge des Freistaats in Nürnberg, legt sich mit den meisten anderen Bundesländern an und erntet bei der Opposition Spott: Das reiche Bayern will weniger in den Finanzausgleich zahlen, von dem ärmere Bundesländer wie auch das Saarland profitieren. Foto: dpa

 Horst Seehofer, hier beim vergangenen CSU-Parteitag vor der Flagge des Freistaats in Nürnberg, legt sich mit den meisten anderen Bundesländern an und erntet bei der Opposition Spott: Das reiche Bayern will weniger in den Finanzausgleich zahlen, von dem ärmere Bundesländer wie auch das Saarland profitieren. Foto: dpa

Horst Seehofer, hier beim vergangenen CSU-Parteitag vor der Flagge des Freistaats in Nürnberg, legt sich mit den meisten anderen Bundesländern an und erntet bei der Opposition Spott: Das reiche Bayern will weniger in den Finanzausgleich zahlen, von dem ärmere Bundesländer wie auch das Saarland profitieren. Foto: dpa

Bayern fordert eine grundlegende Reform des gesamten Finanzausgleichsystems - mit mehr Leistungsanreizen für ärmere Länder und einer finanziellen Belastungsobergrenze für die Geber. Mit einer Entscheidung der Karlsruher Richter rechnet Seehofer frühestens für 2014. Bayern musste zuletzt knapp vier Milliarden Euro im Jahr an andere Länder abgeben. , Seite A 4: Meinung dpa/red

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