| 21:20 Uhr

2,3 Prozent mehr pro Jahr
Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für höhere Diäten

Berlin. Der Bundestag hat gestern nach einer kurzen, aber hitzigen Debatte mit großer Mehrheit der Abgeordneten von CDU, SPD und FDP für die automatische Diäten-Anpassung gestimmt. Nach der Regelung werden jeweils zur Mitte des Jahres die Diäten auf der Basis der vom Statistischen Bundesamt errechneten Lohnentwicklung angepasst. Diesen Mechanismus hatte das Parlament in der vergangenen Legislaturperiode festgeschrieben. „Ein falsches Signal“, warnte der Steuerzahlerbund. Denn es gebe derzeit nicht mal eine neue Regierung. Zuletzt waren die Bezüge zum 1. Juli um 2,3 Prozent gestiegen – auf 9524 Euro im Monat. Zudem erhalten Abgeordnete eine steuerfreie Pauschale von 4318,38 Euro.

Der Bundestag hat gestern nach einer kurzen, aber hitzigen Debatte mit großer Mehrheit der Abgeordneten von CDU, SPD und FDP für die automatische Diäten-Anpassung gestimmt. Nach der Regelung werden jeweils zur Mitte des Jahres die Diäten auf der Basis der vom Statistischen Bundesamt errechneten Lohnentwicklung angepasst. Diesen Mechanismus hatte das Parlament in der vergangenen Legislaturperiode festgeschrieben. „Ein falsches Signal“, warnte der Steuerzahlerbund. Denn es gebe derzeit nicht mal eine neue Regierung. Zuletzt waren die Bezüge zum 1. Juli um 2,3 Prozent gestiegen – auf 9524 Euro im Monat. Zudem erhalten Abgeordnete eine steuerfreie Pauschale von 4318,38 Euro.