Bisherige Regelung bestätigt Bundestag stimmt für höhere Diäten
Berlin · Die Bezüge der Abgeordneten sind stets Reiz-Thema. Gestern stimmten sie für die umstrittene automatische Erhöhung.
(dpa) Die Bundestagsabgeordneten erhalten weiterhin jeweils zur Jahresmitte eine automatische Anpassung ihrer Diäten, die sich an der allgemeinen Lohnentwicklung orientiert. Das Parlament beschloss gestern nach einer heftigen Kurz-Debatte in namentlicher Abstimmung, die seit der vergangenen Legislaturperiode geltende Regelung zu übernehmen. Nach der Regelung werden jeweils zur Mitte des Jahres die Diäten auf der Basis der vom Statistischen Bundesamt errechneten Lohnentwicklung angepasst. Derzeit beträgt sie 9541,74 Euro pro Monat. Daneben erhalten Abgeordnete steuerfrei eine Pauschale von 4318,38 Euro.
Von 665 abgegebenen Stimmen votierten 505 für die Regelung, 152 stimmten dagegen, 8 enthielten sich. Damit müssen mehr als die antragstellenden Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP der Regelung zugestimmt haben. Diese kommen zusammen auf maximal 479 Sitze.
Die einkommensteuerpflichtige Entschädigung selbst richtet sich nach dem Sold von Bundesrichtern. Sie wurde 2015 mit einer deutlichen Anhebung angepasst. Zwischendurch gab es auch etliche Nullrunden. Erstmals angewendet wurde die automatische Diätenerhöhung zum 1. Juli 2016. Regelmäßige Verhandlungen über die Abgeordnetendiäten sind damit überflüssig.
Der Bundestag reagierte mit dieser Regelung auch darauf, dass die jeweiligen Erhöhungen in der Bevölkerung häufig als Selbstbedienung umstritten waren. Denn das Parlament bestimmt selbst, was es bekommt. Die jeweilige Anpassung bekommen alle Abgeordneten.
Kritiker stören sich jedoch auch an diesem Automatismus nach der allgemeinen Lohnentwicklung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte: „Wir können es dabei niemanden recht machen.“ Die Regelung wurde von einer im Auftrag des Bundestags arbeitenden, unabhängigen Kommission begründet. Jeder neue Bundestag muss innerhalb von drei Monaten nach seiner Konstituierung entscheiden, ob diese Regelung weiter gelten solle.
In der kurzen Aussprache erntete Stefan Keuter von der AfD massive Kritik aus den Reihen von FDP, Linken und Grünen. Keuter rief den Abgeordneten zu: „Schämen Sie sich nicht?“ Es gehe hier um hart erarbeitetes Steuergeld. „Automatismus ist schlicht eine Frechheit“, schimpfte Keuter. Die AfD lehne das entschieden ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann argumentierte, so alt wie das Instrument sei, über die Diäten selber zu entscheiden, so umstritten und problematisch sei es. Deswegen hätten Populisten zu allen Zeiten versucht, antiparlamentarische Propaganda zu machen, sagte er an die Adresse der AfD. Britta Haßelmann von den Grünen warf der AfD in der Sache Scheinheiligkeit vor und erntete damit großen Applaus des Hauses.
