Bundestag stellt keinen NPD-Verbotsantrag
Berlin/Saarbrücken · Der Bundesrat bleibt im geplanten NPD-Verbotsverfahren einziger Antragsteller. Nach der Bundesregierung lehnte es gestern auch der Bundestag ab, ein Verbot der rechtsextremen Partei beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen.
26.04.2013
, 00:00 Uhr
Die saarländische SPD-Abgeordnete Astrid Klug nannte die Ablehnung durch die Regierungsfraktionen "ein Armutszeugnis". > : Meinung
