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Meineid-Verdacht
Bundestag ebnet Weg für Prozess gegen Petry

Berlin.

() Der Bundestag hat grünes Licht für einen Prozess wegen Meineidsverdachts gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry gegeben. Einer entsprechenden Empfehlung des Immunitätsausschusses stimmten die Abgeordneten in Berlin gestern mehrheitlich zu. „Damit wäre aber der Weg für das Gericht frei, über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden“, sagte ein Sprecher. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft Petry vor, im November 2015 als Zeugin vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages unter Eid falsch ausgesagt zu haben.